Landtagswahl mit zahlreichen Fragezeichen

Von Michael Steinlechner (NEUE am Sonntag)

Grund zum Jubeln hatten die Vorarlberger Grünen am 21. September 2014. Bei der Landtagswahl wurde mit einem Stimmenanteil von 17,1 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren. Parteichef Johannes Rauch und Co. durften sich über Platz drei hinter der ÖVP (41,8 Prozent) und der FPÖ (23,4 Prozent) freuen. Außerdem wurde in den Wochen nach der Wahl eine Regierungskoalition mit der Volkspartei ausverhandelt, die den Grünen gleich zwei Landesrats-Posten brachte.

Die Legislaturperiode neigt sich nun jedoch langsam den Ende zu. In etwas mehr als acht Monaten – vorraussichtlich am 22. September – wird in Vorarlberg ein neuer Landtag gewählt. Ob die Grünen dann erneut Grund zur Freude haben werden, ist aus heutiger Sicht noch völlig offen. Viel wird wohl davon abhängen, ob es den Verantwortlichen gelingt, die eigenen Verdienste innerhalb der Regierungskoalition hervorzuheben, um nicht nur als Anhängsel oder Stimmenbeschaffer für die ÖVP wahrgenommen zu werden. Ziel der Grünen muss es sein, genügend Stimmen einzufahren, um erneut als Regierungspartner zur Verfügung zu stehen. Die Koalitionsverhandlungen könnten sich dieses Mal aber schwieriger gestalten als noch 2014. Bei zwei innerparteilich nicht unumstrittenen Infrastrukturprojekten – dem Feldkircher Stadttunnel sowie der Bodenseeschnellstraße S 18 – sind in der kommenden Legislaturperiode wohl Entscheidungen über konkrete Umsetzungsschritte zu treffen.

Innerparteilich nicht einfach haben es derzeit auch Landeshauptmann Markus Wallner und die ÖVP. Ungemach droht jedoch nicht in der Landesorganisation, sondern im Verhältnis mit der Bundespartei von Kanzler Sebastian Kurz. So sind die Verantwortlichen in Bregenz und Wien in so mancher Frage durchaus unterschiedlicher Meinung – etwa bei der Mitsprache von Ländern und Gemeinden in Sachen humanitäres Bleiberecht. „40 plus“ hat sich Wallner als Ziel für die Landtagswahl im September gesetzt. Eine Präferenz hinsichtlich des nächsten Koalitionspartners lässt er nicht erkennen. Schwierig könnte eine Zusammenarbeit jedoch mit den Freiheitlichen werden. Denn deren im Vorjahr gekürter Parteichef und Spitzenkandidat Christof Bitschi hält sich mit Kritik am Landeshauptmann nicht zurück.

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