AA

Landtagspräsidentenkonferenz fordert Fach "Politische Bildung"

Bregenz - Die Landtagspräsidentenkonferenz hat am Montag die Einführung eines eigenen Unterrichtsgegenstands "Politische Bildung" in der achten und neunten Schulstufe verlangt.

“Es genügt nicht, politische Bildung als Teil des Fachs Geschichte zu lehren”, betonte Oberösterreichs Landtagspräsidentin Angela Orthner (V) im abschließenden Pressegespräch zur Landtagspräsidentenkonferenz in Bregenz. Der Vorsitzende der Konferenz, Vorarlbergs Landtagspräsident Gebhard Halder (V), unterstrich, dass die Jugend sehr wohl ein Interesse an Politik habe.

Halder bezeichnete es als “Schlüssel”, dass die Politik sich um die Jugendlichen kümmert. So könne möglicherweise das Interesse der Jugend an Politik entfacht werden. Dass ein solches bestehe, sei durch eine Evaluierung im Vorarlberger Landtag belegt und auch im persönlichen Gespräch immer wieder feststellbar. “Innerhalb von sechs Wochen hatte ich im Landtag Kontakt mit 1.000 Schülern, das will ich fortsetzen”, so Halder. In einem nächsten Schritt wolle er die heute 15-jährigen 3.000 bis 4.000 Erstwähler in Vorarlberg ansprechen.

Als “inakzeptabel” sahen die Landtagspräsidenten hingegen erneut den Entwurf zur Staats- und Verwaltungsreform an. “Die im Entwurf enthaltene Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ist von einer zentralistischen Grundhaltung geprägt und würde die Länder schwächen statt stärken”, kritisierte Halder. Bund und Länder müssten sich auf gleicher Augenhöhe begegnen, um in dieser Frage weiterzukommen. “Man spürt, dass in Europa die Regionen auf dem Vormarsch sind, das sollte man auch in Österreich so sehen”, gab Halder zu bedenken. Zentralismus führe vom Bürger weg, Föderalismus hingegen komme ihm näher.

Niederösterreichs Landtagspräsident Hans Penz (V) erklärte, dass man sich gegen eine Mitgliedschaft der Landeshauptleute im Bundesrat stelle, Exekutive und Legislative sollten strikt getrennt sein. Wenn der Bundesrat ein Veto-Recht habe, “dann hat er auch Gewicht”, befand Penz, der mahnte, die Individualität der Länder nicht außer Acht zu lassen und deren Leistungsfähigkeit betonte. “Die Länder können vieles besser als der Bund”, meinten er und Orthner. “Eine Verkleinerung der Landtage zu fordern ist politisch populär, die Realität ist eine andere”, so Penz.

Begrüßt wurde von den Landtagspräsidenten der EU-Reformvertrag. Dass den regionalen Parlamenten darin kein direktes Mitwirkungsrecht eingeräumt werde, sei aber zu bedauern. So werde von der möglichst guten Vernetzung der regionalen Parlamente untereinander und mit dem Bundesrat in Zukunft vieles abhängen. Diesbezüglich erachten es die Landtagspräsidenten als sinnvoll, wenn denn Vertretern der Landtage die Gelegenheit eingeräumt wird, im zuständigen Ausschuss des Bundesrats ihren Anliegen einzubringen.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Landtagspräsidentenkonferenz fordert Fach "Politische Bildung"
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen