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Landtagspräsidenten halten Nebenjobs unter Verschluss

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Die Mehrheit der Landtagspräsidenten weigert sich, die Nebenbeschäftigungen der Landtagsabgeordneten zu veröffentlichen. Nur Vorarlberg und Burgenland publizieren eine Liste der Nebenjobs aller Mandatare auf den jeweiligen Homepages der Landtage.

Generell ist im Bezügebegrenzungs-Gesetz allerdings vorgeschrieben , Nebenbeschäftigungen der Landtagsabgeordneten zu veröffentlichen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner morgen erscheinenden Ausgabe

In Niederösterreich, Tirol und der Steiermark sehen die Landtagspräsidenten aber keine Veranlassung dafür. Auch der Wiener Landtagspräsident Harry Kopietz meint: “Die Liste ist in meiner Schublade – und die ist öffentlich.”

 

Grün-Mandatar Karl Öllinger kritisiert, dass es für diese Vorgangsweise keine Sanktionen gebe. Sanktionen will Öllinger auch für alle Politiker, die bei der Meldung ihrer Nebenverdienste keine oder falsche Angaben machen. Bisher blieb das folgenlos.

 

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