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Landtagspräsidium stellte Schwerpunkte vor

Das am 5. Oktober neu angelobte Vorarlberger Landtagspräsidium hat am Freitagvormittag Schwerpunkte seiner Arbeit in der kommenden Landtagsperiode vorgestellt. Ein Stichwort war das Subsidiaritätsprinzip.

Während Landtagspräsident Gebhard Halder (V) betonte, dass Subsidiarität kein Schlagwort sein dürfe, werden sich die beiden Landtagsvizepräsidentinnen Gabriele Nußbaumer (V) und Bernadette Mennel (V) vor allem der Sozialpolitik bzw. Bildungsfragen widmen.

Das Subsidiaritätsprinzip sei zwar allgemein anerkannt, in der politischen Praxis hätten sich aber europäische und Bundesgremien häufig darüber hinweggesetzt, kritisierte Halder. Als Landtagspräsident werde er Vorarlberg im Österreich-Konvent vertreten und sich für die Erhaltung und den Ausbau der Vorarlberger Gestaltungsspielräume einsetzen. „Was wir selbst gut erledigen können, brauchen nicht andere für uns zu tun“, sagte der Landtagspräsident. Auch im Ausschuss der Regionen werde er darauf hinarbeiten, dass das Subsidiaritätsprinzip endlich ernst genommen werde. Dabei hofft Halder auf das Inkrafttreten der Europäischen Verfassung, die dem Ausschuss der Regionen ein Klagerecht einräume, wenn die EU gegen die Subsidiarität verstößt.

Halder will außerdem die Zusammenarbeit des Landtags mit den Gemeinden verstärken und die Sprechtage in den Ortschaften ausbauen. „Die niedrige Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent bei der Landtagswahl muss Anlass zum Nachdenken sein, wie wir die Politik besser zu den Bürgern tragen können“, sagte der Landtagspräsident. Die Gemeinden sollen aber nicht mit noch mehr Bürokratie belastet werden. „In diesem Sinne wird es auch abgelehnt, wenn sich die Rechnungshöfe gegenseitig die Forderung nach mehr Kompetenz auf Kosten der kleinen und bisher sehr effizient arbeitenden Gemeinden zurufen“, so Halder.

Gabriele Nussbaumer betonte, dass es große sozialpolitische Herausforderungen zu bewältigen gebe, etwa die zunehmende Überalterung der Gesellschaft oder die Integration von gesellschaftlichen Randgruppen. Als Ziel nannte sie das Aufrechterhalten des hohen sozialen Standards in Vorarlberg unter starker Einbindung des Ehrenamts. „Vorarlberg war in der Vergangenheit in vielen Bereichen der sozialen Sicherheit Vorreiter. Diese Tradition soll fortgesetzt werden“, so Nußbaumer.

Die zweite Landtagsvizepräsidentin, Bernadette Mennel, unterstrich die Bedeutung der Bildung in Hinblick auf die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Vorarlberg. Sehr positiv sah sie die Entwicklung der Fachhochschule (FH) Vorarlberg in Dornbirn, die seit diesem Herbst auf das Bachelor/Master-System umgestellt hat. Auch die zunehmende Mobilität („Jeder zweite Student der FH Dornbirn geht ins Ausland“) wurde von Mennel ausdrücklich gelobt. Ebenfalls mit großer Zuversicht sieht Mennel den Ausbau der Pädagogischen Akademie zu einer Pädagogischen Hochschule. Der Lehrlings-Ausbildung in Vorarlberg bescheinigte sie „Top-Niveau“.

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