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Landtagsparteien stritten über Maßnahmen gegen Krise

©VN/ Andreas Uher
Bregenz - Das Thema Wirtschafts- und Finanzkrise hat am Mittwoch in der "Aktuellen Stunde" des Vorarlberger Landtags heftige verbale Auseinander­setzungen provoziert. Auch die beiden Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ schonten einander dabei nicht.

Während Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) FPÖ, SPÖ und Grünen zunächst Diskussionsverweigerung vorwarf, verlangten die angesprochenen Parteien weitere Maßnahmen.

Das von der ÖVP für die “Aktuelle Stunde” vorgegebene Thema lautete “Arbeitsplätze sichern, Arbeitsmarkt stärken, Jugendlichen Perspektiven bieten”. Dass sich nach dem einführenden Redebeitrag aber zunächst kein weiterer Abgeordneter zu Wort meldete, ließ Sausgruber am Parlament zweifeln: Es sei zutiefst problematisch, wenn Fraktionen die Diskussion verweigerten. “Ich halte das, ehrlich gesagt, für beschämend”, so der Landeshauptmann. Zur FPÖ meinte Sausgruber, dass man vom Regierungspartner einen konstruktiven Beitrag erwarten könne – und auch den Anstand, sich aus der Regierung zu entfernen, falls man Entscheidungen nicht mittragen wolle.

Diskussionsverweigerung aber ließen sich die Fraktionen nicht widerspruchslos vorwerfen. SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch verwies auf die von der SPÖ in der Landtagssitzung im Februar eingebrachten fünf Vorschläge. “Diese waren in der Sache annehmbar. Dennoch hat die ÖVP im Ausschuss vier der fünf Punkte abgelehnt”, war Ritsch verärgert. Grünen-Klubobmann Johannes Rauch betonte ebenfalls, bereits seit Dezember Vorschläge zu machen, die bei der ÖVP aber kein Gehör fänden. Ein aufgebrachter Fritz Amann, Klubobmann des ÖVP-Regierungspartners FPÖ, gestand ein, seine Emotionen kaum im Zaum halten zu können. “Sie wollen mir einreden, alles getan zu haben?”, fragte er Sausgruber.

Zur Wirtschaftskrise sagte der Landeshauptmann, dass Vorarlberg aufgrund seiner Exportorientiertheit besonders betroffen sei. Zum Glück sei derzeit der private Konsum noch stabil, man müsse alles daran setzen, dass dies so bleibe. Die Arbeitslosigkeit werde noch zunehmen, so Sausgruber. Das Land tue gemeinsam mit den Sozialpartnern, was möglich sei, führte Sausgruber das vom Land geschnürte Konjunkturpaket und alle anderen Anstrengungen an.

Die anderen Parteien sahen dies anders. “Die Politik hat das Ausmaß der Krise unterschätzt. Die Dinge werden schön- und kleingeredet”, kritisierte Rauch. Das beschlossene Konjunkturprogramm sei für “leichte Bewölkung, jetzt haben wir Sturm”. Für die FPÖ forderten Parteichef Egger und Amann, speziell im Ausbildungsbereich etwas zu tun. Werner Posch (S) befand, dass in der Krise “nicht Erbsenzähler gefragt sind, sondern Politiker, die handeln”.

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