Landtagsparteien ringen weiter um Kontrollrechte-Ausbau

Zank um Schlichtungsinstanz

Die Opposition will bei einem Streit um Aktenlieferungen weiter das Landesverwaltungsgericht (LVG) einsetzen, ÖVP und Grüne hingegen Landesrechnungshof oder Landesvolksanwaltschaft. Beide seien als vom Landtag bestellte Organe von den dortigen Mehrheitsverhältnissen abhängig, zudem könnten sie mit Unterstützungsleistungen beauftragt werden, so die Opposition. Die ÖVP ist aus verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das LVG. Die Opposition berief sich dazu auf ein Gutachten der Legistikabteilung des Landes, das eine Befassung des LVG als Schlichtungsstelle als "verfassungsrechtlich vertretbar" ansah. Das sei zwar rechtlich Neuland, zugleich sei dabei das verfassungsrechtliche Risiko als geringer eingestuft worden als die im Burgenland geltende Regelung, hieß es.

Für die ÖVP war das Gutachten jedoch nicht eindeutig. "Wenn man zwei Varianten hat und nur eine ist rechtssicher, nehme ich die rechtssichere", begründete ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Kein anderes Bundesland habe eine solche Regelung. "Kein relevantes Argument", befand die Opposition. Für die Parteien führt an einer Zuständigkeit des LVG weiter "kein Weg vorbei". Die Frage der völlig unabhängig erfolgenden Streitschlichtung sei grundlegend für einen U-Ausschuss, der Kontrolle und Aufklärung ermögliche. Der ÖVP-Wirtschaftsbundskandal bringe seit über zwölf Monaten die gesamte Landespolitik in starken Misskredit. Im verhängnisvollen Gleichklang mit den Aufdeckungen des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses entstehe so ein Bild von Politik, von dem sich immer mehr Menschen abwenden. Eine "Generalsanierung" sei nach dem Schaden notwendig.

Diskussion um Aufhebung der Nicht-Öffentlichkeit

Viel diskutiert war in den Verhandlungen auch die Aufhebung der Nicht-Öffentlichkeit von U-Ausschüssen. FPÖ, SPÖ und NEOS waren für eine Live-Stream-Übertragung, womit man aber bei den Regierungsparteien, federführend der ÖVP, auf großen Widerstand gestoßen sei. Der Vorschlag einer Reduktion auf eine Medienöffentlichkeit sei anfangs abgelehnt bzw. durch Gegenvorschläge, wie das Verbot von Live-Tickern, Sperrfristen für Journalisten, verbunden mit Strafen bei Nichteinhaltung, abgeändert worden. Letztlich sei der ÖVP klar geworden, dass das öffentlich nicht vertretbar sei, daher habe man sich doch noch auf Medienöffentlichkeit ohne Einschränkung geeinigt. ÖVP-Klubobmann Frühstück erklärte dazu, in Ausschüssen bringe man "ohne Showprogramm" mehr vorwärts. Zudem zeige sich bei U-Ausschüssen in Wien, dass diese "in Teilen Tribunal-Charakter" hätten.

Die Opposition ärgerte sich außerdem, über ein "Ultimatum" der ÖVP in der letzten Verhandlungsrunde, allen bisher verhandelten Punkten nur dann zuzustimmen, wenn das LVG keine Rolle bei der Streitbeilegung spiele und wenn sämtliche Punkte einstimmig beschlossen würden. Frühstück verteidigte die ÖVP-Position: "Es gibt die gute Tradition Themen der Geschäftsordnung einstimmig zu beschließen". Er zeigte sich verwundert, dass die Opposition einem so weitreichenden Paket nicht zustimmte. Man habe als Mehrheitspartei in den Gesprächen einen "unglaublich großen Schritt" getan.

Grüne wollen Runden Tisch

Nochmal über alles reden wollen darum die Grünen. Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer schlug am Donnerstag einen Runden Tisch mit den Parteiobleuten, der RH-Präsidentin, dem Volksanwalt, Verfassungsexperten und LVG-Vertretern vor. Die Grünen stünden für alle Varianten offen, "ich erwarte mir hier auch Bewegung von meinen Kollegen", so Hammerer. "Eine gute Idee", befand Frühstück. Am Montag wolle man den Vorschlag in der Sitzung des erweiterten Präsidiums diskutieren.

Die Vorarlberger Landtagsopposition hatte nach negativen Erfahrungen im Hypo-U-Ausschuss 2017 vor Einberufung eines U-Ausschusses zur ÖVP-Wirtschaftsbundaffäre eine Reform des als unzulänglich geltenden Kontrollinstruments gefordert. Nach monatelangen Verhandlungen waren ÖVP und Opposition einander nach der letzten Verhandlungsrunde am 19. Jänner gegenseitig das Platzenlassen der Verhandlungen vor.

(APA)