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Landtagsausschüsse treten zusammen

Kommenden Mittwoch, den 22. März 2006, tagen im Montfortsaal des Landhauses in Bregenz der Rechtsausschuss und der Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtages.

Zur Behandlung stehen wieder mehrere Selbständige Anträge von Landtagsabgeordneten und Prüfberichte des Landesrechnungshofes.

Den Beginn macht um 8.30 Uhr der Rechtsausschuss unter Vorsitz von Adolf Concin. Zur Behandlung gelangen Anträge zum Landes-Sicherheitsgesetz (Abgeordnete Sader und Kollegen), zum Thema “Keine Zentralisierung der Jugendgesetzgebung” (Abgeordnete Winsauer, Hagen und Kollegen) und zu einer Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes (Landtagsvizepräsidentin Nußbaumer, Abgeordnete Wieser und Kollegen) sowie die Regierungsvorlage eines geänderten IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetzes.

Der Kontrollausschuss befasst sich ab 10.00 Uhr unter Vorsitz von Elmar Mayer mit den vom Landes-Rechnungshof vorgelegten Prüfberichten “Abschätzung der Gesetzesfolgekosten”, “Gebäudewirtschaft des Landes Vorarlberg” und “Förderung erneuerbarer Energie”.

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