Landtagsausschüsse treten zu Beratungen zusammen

Bregenz - Kommenden Mittwoch, 28. Jänner 2009, treten im Montfortsaal des Landhauses in Bregenz der Sozialpolitische Ausschuss, der Rechtsausschuss als Unvereinbarkeitsausschuss und der Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtages zu ihren Beratungen zusammen. Behandelt werden Selbständige Anträge der Abgeordneten und Vorlagen der Landesregierung.

Unter Vorsitz von Landtagsvizepräsidentin Gabriele Nußbaumer tagt ab 9.00 Uhr der Sozialpolitische Ausschuss. Auf der Tagesordnung stehen Selbständige Anträge der Abgeordneten Wieser, Reis und Kollegen betreffend einer “Wertanpassung der österreichischen Familienleistungen”, der Abgeordneten Reis und Kollegen zur “tatsächlichen Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung” und der Abgeordneten Ritsch und Sader betreffend “Wartezeiten bei Vorarlberger Fachärzten”.

 

Um 10.00 Uhr tritt unter Vorsitz von Landtagsvizepräsidentin Bernadette Mennel der Rechtsausschuss als Unvereinbarkeitsausschuss zusammen. Hier kommt es zu einem Bericht im Rahmen des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, betreffend Landesrat Karlheinz Rüdisser.

 

Im Anschluss daran stehen im Rechtsausschuss unter Vorsitz von Landtagsvizepräsidentin Bernadette Mennel die Selbständigen Anträge der Abgeordneten Huber, Neyer und Kollegen zur einer Änderung des Grundverkehrsgesetzes, der Abgeordneten Neyer, Winsauer und Kollegen betreffend “Maßnahmen gegen Schweizer AKW- und Endlagerpläne” und der Abgeordneten Winsauer, Jäger, Benzer und Fritz zur “bundesverfassungsgesetzlichen Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention auf Bundesebene” zur Beratung an. Auf der Tagesordnung stehen ferner Vorlagen der Landesregierung, betreffend ein Gesetz über den Europäischen Verbund für die territoriale Zusammenarbeit, sowie die Kenntnisnahme des 32. Berichtes über den Föderalismus in Österreich 2007 und die Kenntnisnahme des 32. Berichtes über die Tätigkeit des Instituts für Föderalismus für das Jahr 2007.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Landtagsausschüsse treten zu Beratungen zusammen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen