Landtagsausschüsse: Öffentlichkeit unerwünscht

Bregenz (VN) - Die Landtagsausschüsse hatten Mitte der vergangenen Woche sensible strittige Themen zu diskutierten, taten dies aber einmal mehr hinter verschlossenen Türen, einmal mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Egger will Landtagsausschüsse öffentlich machen. Präsidentin Mennel kontert.

Das ist in Vorarlberg freilich geltendes Prinzip – während im Bundesland Salzburg etwa Ausschüsse via Videoübertragung in einen anderen Saal öffentlich gemacht werden.

Mehrere vergebliche Versuche

Die Oppositionsparteien hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach den Versuch unternommen, dieses Prinzip der verschlossenen Türen im Sinne von Transparenz und Demokratie zu ändern – scheiterten jedoch stets an der Mehrheitspartei ÖVP. Während die Opposition moniert, es gebe kein sachliches Argument, das gegen eine Öffnung der Ausschüsse spreche, hält die VP dem entgegen, dass die Politik einen nicht öffentlichen Raum für Verhandlungen brauche. Und so gilt, was bisher galt: Die Türen bleiben geschlossen; Bürger und Medien ausgesperrt.

Laut Landtagsgeschäftsordnung ist im Übrigen jeder Ausschuss von vornherein nicht öffentlich; es sei denn der betreffende Ausschuss würde mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit seine Öffentlichkeit beschließen. Wobei die Mehrheit eben recht wenig Lust auf Öffentlichkeit in den Ausschüssen verspürt. Diese Diskrepanz zwischen dem Entscheid, sensible Themen hinter verschlossenen Türen zu diskutieren und dem breiten Wunsch der Bürger nach mehr Transparenz und Information, zeigte sich Mitte Jänner recht deutlich, als etwa der Kontrollausschuss den Fall Cain und den Zwischenbericht der Eberle-Kommission zu diskutieren hatte.

Kaum ein Fall hatte die Öffentlichkeit in der Vergangenheit derart bewegt. Die Fragen wären viele gewesen, die Antworten aber waren wenige. Denn an die Öffentlichkeit gelangt nur, was die Politiker im Anschluss an die Sitzungen mitteilen wollen.

Für Egger eine „Laienbühne“

FP-Chef Dieter Egger drängt nun erneut auf eine Öffentlichmachung der Ausschüsse. Gerade im Fall Cain, sagt Egger, wäre die Öffentlichkeit gut gewesen: „Die Bürger hätten gesehen, wie notwendig ein U-Ausschuss gewesen wäre.“ Doch auch unabhängig vom Fall Cain spreche nichts gegen eine Öffentlichkeit der Ausschüsse, sehr wohl aber einiges dafür: „Das würde Transparenz in die politischen Abläufe bringen, Entscheidungen und die Positionen der Parteien würden transparenter.“ Und schließlich würde eine Änderung des Systems auch eine Verbesserung der politischen Kultur bringen und den Debatten eine neue Qualität bescheren, glaubt Egger.

Seine Kritik: „Schwarz und Rot lassen die Ausschüsse zu einer Laienbühne verkommen.“ Gezeigt habe sich das erst wieder bei den Ausschuss-Themen Bundesheer und Alleinverdienerabsetzbetrag. Bei Punkt eins hätten Schwarz und Rot über „Anträge gestritten, die sich inhaltlich überhaupt nicht unterschieden haben“. Und bei Punkt zwei habe die SPÖ nur den ÖVP-Minister attackiert, die ÖVP wiederum nur den SPÖ-Kanzler; alles in allem „mit kindischen Wortmeldungen“. Ergo wäre eine Öffentlichmachung der Ausschüsse auch in dieser Hinsicht gut: „Eventuell hätte das eine heilende Wirkung.“ Daran glaubt auch Johannes Rauch. Der Grünen-Chef sieht noch einen Vorteil: „Die ÖVP würde sich nicht mehr trauen, Anträge der Opposition mit einem oder zwei Worten zu verändern und dann als eigenen Antrag einzubringen.“

Mennel bleibt bei „Nein“

An der Haltung der ÖVP indes ändert sich nichts. „Die Ausschüsse sind auch dazu da, Inhalte zu vertiefen, die Landtagssitzungen vorzubereiten und oft auch Kompromisse zu schließen“, sagt Landtagspräsidentin Bernadette Mennel. Die öffentliche Debatte finde im Landtag statt: „Wären nun auch die Ausschüsse öffentlich, würde sich das Informelle nur auf eine weitere Ebene verlagern.“

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