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Landtage sollen sich verstärkt in Europadialog einbringen

In Vertretung von BM Spindelegger hieß Generalsekretär Johannes Kyrle im Außenministerium in Wien die Vertreter der Landtage willkommen.
In Vertretung von BM Spindelegger hieß Generalsekretär Johannes Kyrle im Außenministerium in Wien die Vertreter der Landtage willkommen. ©VLK/BmeiA/H. Stranzl
LTP Bernadette Mennel übergab im Außenministerium Stellungnahme zur Lissabon-Novelle

Bregenz.  „Eine verstärkte Einbringung der Länder in den Europadialog setzt ein gleichberechtigtes Handeln von Bund und Ländern auch bei den Mitwirkungsrechten auf EU-Ebene voraus“, sagte Landtagspräsidentin Bernadette Mennel am Dienstag, 9. März 2010, beim Dialogtreffen von Außenminister Spindelegger in Wien.

„Der Vertrag von Lissabon und die Rolle der nationalen Parlamente“ war Thema des Treffens im Wiener Außenministerium. In informellem Rahmen wurden dabei Möglichkeiten erörtert, wie sich die Landtage und deren Europaausschüsse in Zukunft verstärkt in den Europadialog einbringen und welchen Beitrag Abgeordnete leisten können, EU-Entscheidungen vor Ort besser verständlich zu machen.

 Landtagspräsidentin Bernadette Mennel wies auf die Lissabon-Begleitnovelle des Verfassungsausschusses des Nationalrates hin, die überhaupt nicht geeignet sei, die Möglichkeiten der Landtage zu stärken. „Mit dem vorliegenden Vorschlag werden die Bestrebungen im Vertrag von Lissabon, die Parlamente auf Bundes- und Landesebene zu stärken, unterlaufen. Je wirkungsvoller diese Mitwirkungsrechte der Länder im Wege des Bundesrates jedoch sind, desto motivierter werden auch die Abgeordneten sein, EU-Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern besser zu vermitteln.“

Der Vorarlberger Landtag spricht sich bekanntlich bei den Mitwirkungsrechten auf EU-Ebene für eine Gleichstellung von National- und Bundesrat aus. Im Rahmen des Europadialoges übergab LTP Mennel deshalb die vom Erweiterten Präsidium des Landtags dazu einhellig verabschiedete Stellungnahme an Johannes Kyrle, den Generalsekretär des Außenministeriums. Auch mehrere Präsidenten anderer Landtage signalisierten eine Unterstützung des Vorarlberger Vorstoßes.(hapf)

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