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Landtag verankerte Klimaschutz in Landesverfassung

Bregenz - Der Vorarlberger Landtag stand am Mittwoch ganz im Zeichen des Klimaschutzes. So stimmten alle Landtagsfraktionen nach intensiver Diskussion erwartungsgemäß einstimmig dafür, den Klimaschutz in der Landesverfassung zu verankern.  |      

Damit verbunden ist auch ein Nein zur Nutzung von Atomkraft, die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien und ein Bekenntnis zur Steigerung der Energieeffizienz. In der “Aktuellen Stunde” wählte die FPÖ das Thema “Nulltarifeinführung im ÖPNV” und führte aus, warum der Öffentliche Nahverkehr in Vorarlberg gratis sein sollte.

In die Landesverfassung wurde am Mittwoch folgender Absatz eingefügt: “Das Land bekennt sich zum Klimaschutz. Zu diesem Zweck fördert das Land Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien, den Betrieb von Atomanlagen hingegen lehnt es ab.” Die Verfassungsänderung kam auf Anstoß einer im Juni 2007 eingereichten Petition von Vorarlberger Umweltaktivisten nach einem Vier-Parteien-Antrag zustande.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) erklärte, Vorarlberg sei mit Änderungen seiner Verfassung viel sparsamer als der Bund, darum habe die heutige Änderung “intensives Gewicht”. Die Beschlussfassung solle dazu genützt werden, die Bemühungen in Richtung Klimaschutz zu verstärken. Auch Grünen-Chef Johannes Rauch betonte, der Beschluss sei “ein Beginn, kein Schlusspunkt”. Vorarlberg müsse die Energiewende einleiten und könne damit Vorbild sein. Der Klimawandel sollte als Chance für den Ausstieg aus fossilen Energien begriffen werden, so Rauch.

Für den FP-Abgeordneten Siegfried Neyer und für ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele hat die Verfassungsänderung Vorbild- und Signalwirkung für die Bevölkerung. Neyer betonte, der Beschluss sei ein Zeichen für die Bürger, dass das Land gerade in der Atomfrage die Befürchtungen der Menschen ernst nehme, zumal es derzeit eine Renaissance der Atomenergie zu geben scheine. Gögele erklärte, der Beschluss habe in der Bevölkerung großen Rückhalt. SP-Abgeordneter Leopold Berthold nannte die Änderung einen “Meilenstein in der Vorarlberger Klimaschutzpolitik”.

In der “Aktuellen Stunde” diskutierten die Parteien auf Vorschlag der FPÖ das Thema “Nulltarifeinführung im ÖPNV”. Der gesamtwirtschaftliche Nutzen einer Gratis-Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel läge höher als die Kosten, argumentierte FP-Klubobmann Fritz Amann. Der Nulltarif brächte zudem verkehrs- und klimatechnische Vorteile. Die ÖVP zeigte sich ablehnend und verwies auf eine Mobilitätsstudie, deren Ergebnisse erst abzuwarten seien. Daraus werde man Konsequenzen für die weitere Entwicklung des öffentlichen Verkehrs ziehen. Die Grünen warfen der FPÖ Populismus vor und forderten eine umfassende Qualitätsoffensive im ÖPNV. Einzig die SPÖ signalisierte Zustimmung und erklärten, der Gratis-ÖPNV wäre ein “richtiger Schritt”.

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