Landtag tagt erstmals unter neuer Geschäftsordnung

Bregenz - Der Vorarlberger Landtag wird am Mittwoch erstmals auf Basis seiner neuen Geschäftsordnung zusammentreten.

Die Sitzungen des Landesparlaments, so Landtagspräsident Gebhard Halder (V), würden dadurch „aktueller und spannender“. Den Auftakt wird in Zukunft eine „Aktuelle Stunde“ bilden. Die Themen werden im Rotationsprinzip jeweils von einer anderen Fraktion bestimmt werden.

Die neue Geschäftsordnung sieht neben einer Beschleunigung des Ablaufs unter anderem auch die Möglichkeit einer Karenzierung von Abgeordneten zur Betreuung von Kleinkindern und zur Pflege von Angehörigen im Ausmaß zwischen drei und 14 Monaten vor. Nach der „Aktuellen Stunde“ soll in der Regel der Beschluss eines Landesgesetzes folgen, auch um die Funktion des Landtags als gesetzgebende Körperschaft hervorzuheben. Daraufhin wird die Diskussion zweier Anfragen stattfinden. Die restlichen Anfragen werden nach der Behandlung aller weiteren Gesetze, Anträge und Berichte diskutiert. In Zukunft können außerdem bereits zwei (statt wie bisher drei) Abgeordnete einen Selbstständigen Antrag einbringen. In den Ausschüssen wird allen Abgeordneten das Rederecht zugestanden.

ÖVP, FPÖ und Grüne waren sich bei der Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung im Juni einig gewesen, nur die SPÖ sah die Oppositionsrechte massiv beschnitten.

Inhaltlich geht es bei der Landtagssitzung am Mittwoch unter anderem um die Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes. Heftige Debatten werden außerdem über die umstrittenen Pläne einer Freilichtarena im Montafon und nach der Eutererkrankung im Bregenzerwald um die Ausrichtung der Vorarlberger Landwirtschaft erwartet.

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