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Landtag stieg in Budget-Debatte ein

SP-Ritsch sagt nein zum Voranschlag.
SP-Ritsch sagt nein zum Voranschlag. ©VOL.AT/Steurer
Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch seine zweitägige Budgetsitzung eröffnet. Dem Voranschlag mit einem Volumen von 1,55 Mrd. Euro (plus 92,7 Mio. bzw. 6,36 Prozent) und keiner Neuverschuldung werden die Regierungspartei ÖVP sowie von der Opposition die FPÖ und die Grünen - insgesamt 33 der 36 Abgeordneten - zustimmen.

Die SPÖ wird das Budget zumindest in großen Teilen ablehnen. “Wir haben im europäischen Vergleich alle Chancen in der Hand”, betonte Landeshauptmann Markus Wallner (V) in seiner Rede als Finanzreferent.

Rücklagen müssen aufgelöst werden

Um ohne neue Schulden auszukommen, müssen 12,7 Mio. Euro an Rücklagen aufgelöst werden, Ausgabenschwerpunkte bilden unter anderem die Bereiche Gesundheit (362,7 Mio. Euro, plus 23,3 Mio.), Bildung, Sport und Wissenschaft (372,2 Mio. Euro, plus 33,4 Mio.) sowie Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (329,94 Mio. Euro, plus 20 Mio.). Die Verschuldung des Landes belief sich per Jahresende 2011 auf 113,1 Mio. Euro.

Wallner sah in dem Voranschlag “zentrale inhaltliche Weichenstellungen für die nächsten Jahre” und nannte dabei etwa explizit die Gehaltsreform in den Landeskrankenanstalten oder auch die Investitionen in die Kinder- und Schülerbetreuung. “Wir sparen, wo möglich, investieren, wo notwendig, und helfen, wo erforderlich”, umriss der Landeshauptmann die Absicht hinter dem Budget. Das gemeinsame Ziel müsse sein, Vorarlbergs Position als eine der erfolgreichsten Regionen in Europa zu stärken und weiter auszubauen.

FP-Egger droht Budget-Nein für 2014 an

FPÖ-Klubobmann Dieter Egger begründete die angekündigte Zustimmung seiner Fraktion mit der Haltung “das Gemeinsame vor das Trennende stellen”. In wesentlichen Fragen wie der Finanzpolitik, den Investitionen im Gesundheitsbereich oder dem Ausbau der Frühpädagogik sei man auf Kurs, so Egger, der als wichtigstes Zukunftsthema die Bildung nannte. Man werde die ÖVP insbesondere an den Weichenstellungen in jenem Bereich messen. “Sollten diese nicht ausreichen, werden wir 2014 dem Budget nicht mehr zustimmen”, sagte der FPÖ-Klubchef.

Grünen-Rauch stolz auf Ergebnisse

Johannes Rauch (G) blies in dasselbe Horn. Die Bildung werde die “Schlüsselstelle” sein, betonte der Grün-Politiker. Er verwies auf die grünen Positionen im Budget und darauf, dass ab Dezember 2013 nach dem Vorbild von Wien in Vorarlberg eine Jahreskarte für den Öffentlichen Verkehr für 365 Euro zu haben sein wird. “Ich finde, wir haben als Zehn-Prozent-Partei ein vorzeigbares Ergebnis ausverhandelt. Und damit stimmen wir auch dem Landesvoranschlag 2013 zu”, sagte Rauch – die seit 1984 im Vorarlberger Landtag vertretenen Grünen werden erstmals in ihrer Geschichte ein Budget zur Gänze mittragen. Das beinhalte aber keine Generalabsolution und sei auch kein “Geschenks-Abo” für die Zustimmung in den Folgejahren, betonte Rauch.

SP-Ritsch kritisiert Oppositions-Kollegen

Für seine Haltung wurde Rauch von SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch verbal geprügelt, der die “zwei streichelweichen Reden” von Egger und des Grünen-Klubobmanns scharf kritisierte. Das Budget sage aus, welche Werte die Regierenden vertreten, deshalb könne seine Fraktion dem Voranschlag nicht zustimmen. Einmal mehr forderte er eine Millionärsabgabe, mit der etwa die kostenlose Betreuung von Kindern bis sechs Jahre finanziert werden könnte. Von Ritsch habe er sich gar keine Zustimmung erwartet, weil dieser “das Gute nicht sieht”, meinte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück.

(APA)

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