Landtag-Sondersitzung zur Causa Gudenus

Er steht im Verdacht, mit diversen Äußerungen gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen zu haben.

Der Termin für die Sondersitzung wurde in einer Präsidiale des Landtages am Mittwoch vereinbart. Das Immunitätskollegium, in dem das gerichtliche Auslieferungs-Ansuchen vorher noch behandelt werden muss, tagt am 8. September (8.00 Uhr). Bei der Sitzung des Landtages am 15. (Beginn: 9.00 Uhr) werden die Abgeordneten nur über die Causa Gudenus beraten. Weitere Tagesordnungspunkte soll es nicht geben.

Das Auslieferungs-Begehren steht im Zusammenhang mit einem Besuch von Gudenus im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen am 4. Mai. Laut einem Protokoll des Innenministeriums fiel der mittlerweile aus der FPÖ ausgetretene Politiker in der dortigen Fotoausstellung unter anderem mit der Aussage auf, „dass jugendliche Häftlinge auf einem Bild eigentlich ganz gut aussehen würden (in Bezug auf ihren körperlichen Zustand) und er (Gudenus, Anm.) schlechter aussehe“.

Bereits im April hatte sich Gudenus für eine „physikalische und wissenschaftliche“ Prüfung der Gaskammern-Frage ausgesprochen und im Juni nachgelegt. Zitat Gudenus: „Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen. So steht es auch in Schulbüchern. Ich habe nie gesagt, dass ich prinzipiell Gaskammern anzweifle.“

Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verstoß gegen den Paragraf 3h des NS-Verbotsgesetzes auf, der das Leugnen oder Verharmlosen von NS-Verbrechen unter Strafe stellt. Der Wiener Landtag hob die parlamentarische Immunität des Bundesrats-Mandatars in dieser Sache am 29. Juni auf. Der Auftritt in Mauthausen war erst kurz vor dieser Landtagssitzung bekannt geworden und im damaligen Auslieferungs-Ansuchen nicht enthalten. Darum wurde ein ergänzender Antrag erstellt.