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Landtag muss für die Bürger da sein

Kurz vor der Sommerpause zogen LTP Gebhard Halder und die beiden Vizepräsidentinnen Gabriele Nußbaumer und Bernadette Mennel im Landhaus eine umfassende Bilanz der Landtagsarbeit im ersten Jahr dieser Legislaturperiode.

Halder bekräftigte die Notwendigkeit eines bürgernahen Landtages als Ausdruck starker Regionen in Europa und forderte einmal mehr, “dass auf europäischer Ebene das Subsidiaritätsprinzip endlich ernst genommen wird”.

Der Landtag müsse den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass er für sie da ist und ihre Probleme ernst nimmt, sagte Halder. Diesem Anliegen widmen sich die Mitglieder des Präsidiums in zahlreichen Gemeindebesuchen und Sprechstunden. Erfreulich für Halder ist auch der rege Zugriff auf das breite Informationsangebot des Landtages im Internet. In den ersten Monaten dieses Jahres wurde die Seite mehr als 15.000 mal angeklickt.

Wichtige Gesetze wie das Gemeindeangestelltengesetz, das Anti-Diskriminierungsgesetz oder die Vereinbarung über die Sozialbetreuungsberufe haben die Landtagsarbeit in den letzten Monaten geprägt. In 17 Entschließungen hat der Landtag wichtige Themen aufgegriffen, z.B. die Stärkung der Pflegeressourcen oder die verstärkte Sprach- und Sprechförderung für Kinder. Zehn davon wurden einstimmig gefasst, nur vier ausschließlich mit den Stimmen der Regierungsparteien.

Zu den weiteren Vorhaben in dieser Legislaturperiode zählen das neue Behindertenförderungsgesetz und die Evaluierung des Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern. Ein wichtiges Anliegen ist LTP Halder auch eine Reform der Geschäftsordnung, die – etwa durch Straffung der Anfragedebatten – mehr Leben in die Landtagssitzungen bringen soll. Eine Arbeitsgruppe soll im Verlauf dieses Jahres die verschiedenen Vorschläge näher diskutieren.

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