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Landtag live: Landesfinanzen als Zankapfel

Finanzhaushalt des Landes bestimmt am Mittwoch die Debatte bei der Landtagssitzung.
Finanzhaushalt des Landes bestimmt am Mittwoch die Debatte bei der Landtagssitzung. ©VOL.AT/Philipp Steurer
Als gutes Budget, das wichtige Akzente für die Zukunft setzt, haben die Vorarlberger ÖVP und die Grünen am Mittwochvormittag im Landtag das zu beschließende Landesbudget gelobt. Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS kritisierten das Fehlen von Reformansätzen. Der Voranschlag zeige keine Visionen, eine grüne Handschrift sei nicht zu erkennen, betonten sie in der Generaldebatte.
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1,75 Milliarden-Euro-Budget für 2016

Das Landesbudget für 2016 sieht ein Volumen von 1,75 Mrd. Euro (plus 54,5 Mio. bzw. 3,21 Prozent) vor, eine Nettoneuverschuldung ist erneut nicht vorgesehen. Falls notwendig, können bis zu 19,8 Mio. Euro Rücklagen aufgelöst werden. Ausgabenschwerpunkte bilden wie bereits in den vergangenen Jahren die Bereiche Gesundheit (452,7 Mio. Euro, plus 14,0 Mio.), Bildung, Sport und Wissenschaft (432,7 Mio. Euro, plus 17,64 Mio.) sowie soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (339,8 Mio. Euro, minus 1,3 Mio.). Rund 70 Prozent der Mittel fließen diesen Budgetposten zu. Die Investitionsquote liegt bei 23,3 Prozent (2015: 24,1 Prozent). Der Schuldenstand des Landes beläuft sich aktuell auf 111,3 Mio. Euro, an Rücklagen waren zum Jahresende 2014 noch 130,0 Mio. Euro vorhanden.

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Mit den vorgelegten Eckdaten sind laut Angaben des Landes auch die Maastrichtkriterien erfüllt. Den entsprechenden Berechnungen zufolge ergibt sich ein Defizit von 16,7 Mio. Euro, erlaubt gemäß dem Stabilitätspakt seien rund 28 Mio. Euro. Allerdings sei letztere Zahl bis heute noch nicht vom Finanzministerium bestätigt, hieß es aus dem Finanzressort auf APA-Nachfrage. Vorarlberg hat im Voranschlag allerdings die Flüchtlingskosten (Aufwand für die Flüchtlingshilfe inkl. Mindestsicherung) in Höhe von 34,6 Mio. Euro aus den Kriterien herausgerechnet. Sollten diese inkludiert werden müssen, würde das ein Defizit von 51,3 Mio. Euro bedeuten.

Richtige Antworten in unsicheren Zeiten

Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner (ÖVP) betonte, dass die anhaltende Konjunkturflaute, die zu erwartenden sinkenden Ertragsanteile des Bundes (minus fünf Mio. auf 710 Mio. Euro) aufgrund der Steuerreform und die Mehrausgaben für Flüchtlinge die Erstellung des Budgets für das kommende Jahr bedeutend erschwert hätten. Trotzdem sei es gelungen, mit der Setzung von Schwerpunkten in unsicheren Zeiten die richtigen Antworten zu geben. Konkret nannte er etwa die Aufstockung der Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik (plus eine Mio. auf 8,8 Mio. Euro) oder die zusätzlichen Mittel für leistbares Wohnen in Form eines Sonderwohnbauprogramms in Höhe von sechs Mio. Euro.

Vorarlberg habe sich 2015 gut geschlagen und sei “das beste Pferd im Stall von Österreich”, 2016 könnte es vielleicht sogar gelingen, die Trendwende am Arbeitsmarkt zu schaffen. In punkto Flüchtlinge mahnte Wallner erneut eine europäische Lösung ein, “3.500 weitere Asylwerber wird uns an die Grenzen bringen”. Auch der Grüne Klubobmann Adi Gross lobte naturgemäß das Budget, es würden eine Reihe wichtiger sozialer und ökologisch nachhaltiger Akzente gesetzt. In der Flüchtlingssituation sah er wie auch SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch eine Chance für Vorarlberg und den Arbeitsmarkt. Das Geld, das man jetzt in die Integration investiere, sei langfristig gut angelegt.

“Wirklich gutes Reformpapier”

Die Oppositionsparteien teilten zwar generell die Ansicht, dass Vorarlberg verglichen mit anderen Bundesländern und Regionen gut dastehe, inhaltlich fehlten ihnen im Budget aber wichtige Reformen, der Mut zu Neuerungen und “der Innovationsgeist”, formulierte es FPÖ-Klubobmann Dieter Egger. Der Sozialbereich vermisse eine Steuerung, bei der Verwaltungsreform passiere nichts, obwohl “es ein wirklich gutes Reformpapier” gebe. Auch fehlten Egger die Antworten auf die Flüchtlingssituation. “Wie werden wir Wohnraum für die 3.500 Asylwerber im Land 2016 sicherstellen”, fragte sich Egger, das Sonderwohnbauprogramm sei nicht ausreichend.

Sowohl Egger als auch Ritsch vermissten die Handschrift der Grünen im Voranschlag des Landes. “Das Budget 2016 ist einfach schwarz”, sagte der SPÖ-Klubobmann sarkastisch, das passiere anscheinend wenn man schwarz und grün mische. (APA)
 

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