Landtag geht in die Sommerpause

Der Vorarlberger Landtag hat sich am Donnerstag in die Sommerpause verabschiedet. "Es konnte einiges erreicht werden, aber es fehlt noch an entsprechenden Umsetzungen“.

Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss 2005 (mit einem Umfang von 1,156 Mrd. Euro) wurden wie erwartet von den Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ angenommen, SPÖ und Grüne versagten ihre Zustimmung. In der zweitägigen Rechenschaftsdebatte waren insgesamt 225 Redner am Wort, ihre Beiträge erstreckten sich über 22 Stunden und 30 Minuten.

Landtagspräsident Gebhard Halder (V) betonte in seiner Abschlussrede, dass sich der Bund auf die Vorgabe von grundsätzlichen Leitlinien zurückziehen und den Ländern größeren Spielraum in der eigenständigen Aufgabenwahrnehmung überlassen solle. Die Menschen fühlten sich mit ihren Regionen und Bundesländern eher verbunden als mit dem Nationalstaat oder der EU.

In Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip auf europäischer Ebene sagte Halder, dieses führe nach wie vor „ein wenig ein Schattendasein“. „Es konnte einiges erreicht werden, aber es fehlt noch an entsprechenden Umsetzungen“, stellte der Landtagspräsident fest.

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