Landtag erleichterte Zugang zu direkter Demokratie

Zur Einleitung dieser direktdemokratischen Instrumente auf Gemeindeebene werden demnach künftig deutlich weniger Unterschriften notwendig sein als bisher. Die Oppositionsparteien sprachen von einem ersten Schritt, wünschten sich aber noch weitergehende Veränderungen.

Weiterentwicklung direktdemokratischer Elemente im Blick

Bisher war für die Abhaltung einer Volksabstimmung sowie einer Volksbefragung bzw. zur Behandlung eines Volksbegehrens in der Gemeinde die Unterstützung von 20 Prozent der Wahlberechtigten notwendig, durch den Landtagsbeschluss wurde dieser Wert nach unten gesetzt. In Kommunen bis zu 1.500 Stimmberechtigten bleibt die Schwelle unverändert, für Gemeinden mit 1.500 bis 3.000 Stimmberechtigten wurde das Quorum aber auf 15 Prozent gesenkt, für Orte ab 3.000 Stimmberechtigten auf zehn Prozent. Lehnt eine Gemeindevertretung ein Volksbegehren ab, so wird in Zukunft eine Volksabstimmung folgen, wenn das Begehren von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet wurde. Eine solche Verpflichtung war bisher nicht vorgesehen. Auf Landesebene wird es automatisch zu einer Volksabstimmung kommen, wenn ein abgelehntes Volksbegehren von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten unterstützt wird. Bisher lag diese Grenze bei 20 Prozent, eingetreten ist dieser Fall aber noch nie.

ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele räumte ein, dass die Beschlüsse “manchen Gruppen zu wenig weit gehen”. Einer Evaluierung nach einer Erprobungsphase stehe aber nichts entgegen. Johannes Rauch (G), der die Weiterentwicklung der direktdemokratischen Elemente als “einzig brauchbare Antwort auf die Politik- und Demokratieverdrossenheit” sah, sprach Gögele direkt an: “Ich hoffe, Sie teilen die Auffassung, dass wir erst am Beginn eines Prozesses sind”.

(APA)