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Landtag diskutierte Föderalismusbericht 2003

Während die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ betonten, dass auch ohne den "großen Wurf" Österreich-Konvent Verbesserungen zu erreichen seien, kritisierte die SPÖ die Föderalismus-Haltung der Volkspartei.

Die Grünen forderten grundsätzlich eine Klärung der zentralen Aufgaben der öffentlichen Hand.

Sowohl Hans Kohler (V) als auch Siegi Neyer (F) bedauerten, dass die Diskussion um den Österreich-Konvent andere Themen in den Hintergrund gedrängt habe. Auch ohne den Österreich-Konvent wären etwa die Briefwahl oder die Einführung von Landesverwaltungsgerichten umsetzbar, sagte Kohler. Für Neyer hat der „Bericht von Franz Fiedler Enttäuschungen, aber keine Überraschungen gebracht“. Ebenfalls für eine „Politik der kleinen Schritte“ sprach sich FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger aus. Es mache keinen Sinn, auf den „großen Wurf“ zu warten, und am Ende komme nichts heraus. ÖVP-Klubobmann Markus Wallner sagte, es habe aus Vorarlberger Sicht in den vergangenen Jahren keine einzige gelungene Zentralisierung gegeben.

SPÖ-Landesparteiobfrau Elke Sader kritisierte in ihrer Rede den „Pachtanspruch der ÖVP auf den Föderalismus“, der auch oft die Formulierung „die in Wien“ enthalte. Dabei machten ÖVP-Minister “öfter mal Sachen, die nicht im Interesse des föderalistischen Vorarlberg liegen“, sagte Sader. Die SPÖ-Klubobfrau führte als Beispiel das Abstimmungsverhalten der Vorarlberger ÖVP- und FPÖ-Nationalräte an, die etwa beim Bundesbahnstrukturgesetz 2003 „eiskalt über das Interesse des Bundeslandes Vorarlberg drübergefahren sind“.

Grünen-Landeschef Johannes Rauch bemängelte, dass an den Grundargumenten nicht gearbeitet werde. „Zuerst muss geklärt werden, was die zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand ist“, betonte Rauch. An dieser ungelösten Frage sei auch der Österreich-Konvent gescheitert. In Bezug auf die Gemeinden des Landes forderte Rauch ein Ende des Kirchturmdenkens vieler Kommunen und schlug einen interkommunalen Finanzausgleich vor.

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