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Landtag diskutiert Verfassungsänderung

Ausblick auf das Ausschussprogramm für diesen Mittwoch.

Veränderung der Vorarlberger Landesverfassung: „Mit dem vorliegenden Entwurf werden die Bestimmungen über den Mandats- und Amtsverlust von Landtagsabgeordneten aktualisiert und an die Bestimmungen in der Bundesverfassung angeglichen. Diese Regelungen werden auch für Gemeindemandatare im Gemeindewahlgesetz angepasst. Zudem bedeutet ein Misstrauensvotum der Mehrheit der Abgeordneten des Vorarlberger Landtags in Zukunft für ein Regierungsmitglied den sofortigen Amtsverlust“, erläutert VP-Klubobmann Roland Frühstück. Neu geregelt werden auch die Voraussetzungen für das Amt der Rechnungshofdirektorin und des Rechnungshofdirektors. Hier werden die Bestimmungen an jene des  Landesvolksanwalt angeglichen, indem künftig die Wählbarkeit zum Landtag nach Beginn der Tätigkeit als Landes-Rechnungshofdirektor gegeben sein muss.

Littering-Verbot

Die Novelle des Landes-Luftreinhaltegesetzes sieht neue Grenzen für die Emission bestimmter Schadstoffe von mittelgroßen Feuerungsanlagen vor. Der Gesetzesentwurf für das Landesabfallwirtschaftsgesetz wird die Gemeinden in die Lage versetzen, zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes, Verunreinigungen öffentlicher Straßen und öffentlich zugänglicher Freiräume zu verbieten (Littering-Verbot). Es wird den Ortschaften auch ermöglicht, die Einhaltung dieses Verbots zu überwachen. Darüber hinaus wird die Überwachung bereits bisher im Landes-Abfallwirtschaftsgesetz enthaltener Verpflichtungen effektiver gestaltet werden.

Europaausschuss diskutiert Weißbuch

Im Europaausschuss unter dem Vorsitz von Landtagspräsident Harald Sonderegger, werden die Abgeordneten das sogenannte Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas diskutieren. Interessant ist dabei vor allem die Position Österreichs: „Die künftige Bundesregierung ist gut beraten, die europäische Integration weiterhin engagiert voranzutreiben und mehr Europa zu wagen“, definiert VP-Klubobmann Roland Frühstück Österreichs Rolle als Integrationsmotor. Die mühsamen Verhandlungen zum „Brexit“ sind für Frühstück ein warnendes Ausrufzeichen dafür, welche Folgen aufkeimende Kleinstaaterei haben könne. Über den aktuellen Stand der „Brexit“ Verhandlungen werden die Abgeordneten zudem von einer Mitarbeiterin des Außenministeriums im Detail informiert.

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