Landtag diskutiert Zukunft des Vorarlberger Arbeitsmarkts

Landtagssitzung live

Aktuelle Diskussion zum Arbeitsmarkt

Langzeitarbeitslose ohne große gesundheitliche Einschränkungen bekämen jetzt wieder neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt, eine extreme Wachstumsphase stehe bevor, erklärte der Landeshauptmann. "Wer langzeitarbeitslos ist und einigermaßen gesund ist und willig, der findet einen Job in diesem Land, und zwar jetzt!", so Wallner. Er meine dies im positiven Sinne und nicht als Stigmatisierung, fügte er hinzu. Jugendliche Arbeitslose profitieren laut Wallner momentan ebenfalls sehr, auch für sie gebe es derzeit "ausgezeichnete Chancen". "Auch da gibt es keine Ausreden", sagte er. "Für beide Problemgruppen in der Pandemie - Langzeitarbeitslose und Jugendliche - ist jetzt die Zeit gekommen, mit unserer Hilfe aus dieser Krise wieder herauszukommen."

Der NEOS-Abgeordnete Johannes Gasser erweiterte in seiner Wortmeldung das Thema der Aktuellen Stunde: Es müsse sichergestellt werden, dass "jeder, der arbeiten will, das auch tun kann". Er knüpfte daran die Forderung nach verlässlichen Strukturen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade für Frauen, die derzeit einen Großteil der Familienarbeit übernehmen. Die Potenziale der oft gut ausgebildeten Frauen müssten für den Arbeitsmarkt genutzt werden, forderte auch der grüne Klubobmann Daniel Zadra. Das sei ein Schlüsselelement für die Zukunft des Arbeitsmarktes.

Diskussion zur kalten Progression

Wieder anders wandelte FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi das vorgegebene Thema ab: "Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein." Leistung müsse sich wieder lohnen, dafür habe die Politik zu sorgen. Die Steuern auf Arbeit seien immer noch viel zu hoch. Die aktuelle Steuerreform verdiene den Namen nicht, weil sie von den Arbeitnehmern über die vergangenen Jahre selbst finanziert worden sei - die kalte Progression gehöre abgeschafft. Überhaupt ortete er im von der ÖVP vorgegebenen Titel den Versuch, die Schuld an der Arbeitslosigkeit ein Stück weit auf die Betroffenen abzuschieben.

Wallner sagte, er sei prinzipiell für eine Abgeltung der kalten Progression, es gelte aber zu berücksichtigen, dass jede Regierung dadurch Möglichkeiten der Gestaltung und Umverteilung aus dem Steuertopf verliere. Außerdem müsse klar sein, dass die Abgeltung der kalten Progression ein Vorteil für Höherverdiener sei. Er sprach sich für eine volle Abgeltung im unteren Einkommensbereich aus, bei den höheren Einkommensstufen "würde ich mir das gut anschauen": "So mancher Höherverdiener kann ein paar Jahre kalte Progression auch aushalten, mancher Niedrigverdiener nicht."

NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht reagierte auf die Aussagen Wallners entrüstet: Die ÖVP im Landtag habe für die Abschaffung der kalten Progression gestimmt, der Landeshauptmann wolle diese aber offenbar nicht, sondern weiter "den Menschen die größte Steuerreform verkaufen, die es je gegeben hat, die sie sich selbst bezahlen." Sie habe die Aussagen Wallners anders verstanden als Scheffknecht und freue sich sehr über sie, entgegnete die ÖVP-Abgeordnete Manuela Auer und schlug gleich vor, diese Staffelung auch auf den Familienbonus anzuwenden. "Die kalte Progression versaut uns jede Steuerreform", hatte sie bereits zuvor beklagt. Es gebe dringenden Handlungsbedarf.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzen:

Dringliche Anfragen machen die NEOS betreffend zukunftsorientierter Raumplanung und die SPÖ bezüglich der Perspektiven von Tagesmüttern namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der 8. Landtagssitzung in diesem Jahr:

(red)