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Landtag diskutiert Budget 2005

Der Landtag hat am Mittwoch die auf zwei Tage angesetzte Debatte über den Landesvoranschlag 2005 aufgenommen. Zum Beschluss vorgelegt ist ein Haushalts-Budget mit einem Volumen von 1,16 Mrd. Euro ohne Neuverschuldung.

Aller Voraussicht nach werden die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ das Budget gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen beschließen.

Finanzreferent Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) stellte in seiner Rede fest, dass zur Budgetstabilisierung die Auflösung von rund 22,8 Mio. Euro an Rücklagen notwendig sei. Trotz der angespannten Finanzlage habe man bewusst Schwerpunkte gesetzt. So verwies der Landeshauptmann etwa auf den Baubereich. Als Investitionsschwerpunkte mit beträchtlichen Ausgabensteigerungen nannte der Landeshauptmann weiters Bildung, Forschung und Entwicklung sowie das Gesundheitswesen. Besonders erwähnt wurden von Sausgruber zudem die Beschäftigungsmaßnahmen des Landes. Einmal mehr forderte Sausgruber im Hinblick auf den Österreich-Konvent „Spielraum und nicht Vereinheitlichung“ für die regionale Gestaltung.

Lobende Worte für den Voranschlag fanden ÖVP-Klubobmann Markus Wallner sowie der Klubobmann der Freiheitlichen, Fritz Amann. Das Landesbudget unterstütze mit 30 Prozent Investitionsquote direkt die Betriebe im Land, sichere Arbeitsplätze und bekenne sich auch 2005 zu hohen Standards im Gesundheits- und Sozialwesen, betonte Wallner. Amann unterstrich, dass das Land dank einer ausgeglichenen vernünftigen Budgetpolitik in der Lage sei, Investitionen zu tätigen.

Die SPÖ warf der Volkspartei hingegen mangelnde Innovationskraft vor. SPÖ-Klubvorsitzende Elke Sader kritisierte die „schwarze Überzeugung, dass es gut so ist, wie es ist“ sowie „einzementierte Unverrückbarkeit“. Aber auch Amann attestierte der ÖVP, in Sachen Innovation „gute Möglichkeiten verpasst“ zu haben.

Sader und Grünen-Klubobmann Johannes Rauch beklagten außerdem, dass kein einziger ihrer Änderungsanträge vom Finanzausschuss gut geheißen wurde. „Dass Sie sämtliche Anträge der Opposition ohne jede fundierte Diskussion und Begründung ablehnen, nenne ich schlicht und einfach arrogant“, sagte Rauch. Beide Klubobleute der Oppositionsparteien befanden, der Voranschlag sei „in schwarzer Tinte“ geschrieben. Rauch billigte der FPÖ in der Regierung lediglich die Rolle des „weihrauchfaßschwingenen Ministranten“ zu. Wallner konterte, das Budget sei kein rot-grünes Wunschkonzert.

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