Der Landtag genießt in der Bevölkerung einen beachtlichen Stellenwert.
Für Landtagspräsident Gebhard Halder ist dies ein klares Signal, weiter mit ganzer Kraft für die eigenständige Gestaltungsfähigkeit des Landes einzutreten.
Übertroffen in der Zustimmung der Bevölkerung wird der Landtag nur von den Gemeindevertretungen, die für 82% der Bevölkerung wichtig bis sehr wichtig sind. Dies zeigt eindrücklich ein Bekenntnis zu den bestehenden Strukturen, so LT-Präsident Halder. Wesentlich weniger bedeutsam sind für die Menschen der Nationalrat (38%) und das Europäische Parlament (34%).
Im Vergleich zum Europäischen Parlament spielt für 61% der Landtag eine zu kleine Rolle. Halder: Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger sehen ihre Interessen nicht nur durch die Gemeindevertretungen und den Landtag besser wahrgenommen, sie sprechen sich in hohem Maße auch für mehr Kompetenzen auf regionaler Ebene aus.
Eine hohe Akzeptanz besteht in der Bevölkerung für die Zuständigkeiten des Landtages. Hier rangieren die Spitäler bei 88%, eben so hoch auch der Bereich Energie, gefolgt vom Jugendschutz (85%), dem Pflegebereich (82%), Schulen (81%), Familienpolitik und Kinderbetreuung (81%), Naturschutz (81%), Raumplanung (78%) und Baurecht (73%)
Größere Spielräume gefordert
Die Menschen fühlten sich mit ihren Regionen eher verbunden als mit dem Nationalstaat oder der EU Sie wollen eine regionale Mitsprache in den wichtigsten Staatsaufgaben. LTP Halder: Das heißt für mich ganz klar: Der Bund soll sich auf die Vorgabe von grundsätzlichen Leitlinien zurückziehen und den Ländern größeren Spielraum in der eigenständigen Aufgabenwahrnehmung lassen.
Einem hohen Anteil von 75% ist es sehr wichtig oder wichtig, dass im Landtag nicht nur Berufspolitiker vertreten sind. Damit wird unsere Zielsetzung, Abgeordnete zu haben, die im Berufsleben verankert sind und damit auch über eine gewisse Bodenhaftung verfügen, vollinhaltlich bestätigt, so Halder. 72% plädieren in gleicher Weise für die Repräsentanz möglichst vieler Berufsgruppen, 70% wollen eine Vertretung aller Altersschichten und 64% Männer und Frauen zu gleichen Teilen.
Zu verbessern gilt es den Wissensstand über die Aufgaben des Landtages und die Abgeordneten, so LTP Halder. Lediglich 25% fühlen sich in dieser Hinsicht sehr gut oder gut informiert.
Landtag gut verankert
Die Umfrage zeigt: Der Landtag als Ganzes ist in der Bevölkerung gut verankert. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich jedoch mehr eigenständige Gestaltungsmöglichkeit des Landes. Die Studie ist daher auch ein Auftrag, an unseren bisherigen Positionen in der Staatsreform festzuhalten.
Interessant ist vor allem auch ein Vergleich mit den deutschen Bundesländern: Nach einer jüngst erschienen Studie der Bertelsmann-Stiftung will die Bevölkerung in Deutschland in erster Linie die Kommunen und den Bund und weniger die Länder gestärkt wissen. Dies beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land von der Zentralisierung genug haben, so Halder abschließend.
Quelle: Vorarlberger Landtag
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