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Landtag debattierte über Sicherheit

Die Abänderung des Begriffs Gendarmerie in Polizei in Landesgesetzen hat am Mittwoch im Vorarlberger Landtag eine rege Sicherheitsdebatte ausgelöst. Modem | Breitband

Einig waren sich die Parteien in der Forderung nach mehr Personal. Während ÖVP und Grüne postulierten, dass sich die Vorarlberger Bevölkerung sicher fühle, kritisierten FPÖ und SPÖ die sinkende Aufklärungsquote.

FPÖ-Sicherheitssprecher Ernst Hagen kritisierte, dass jede zweite Straftat nicht mehr aufgeklärt werde. Die organisierte Kriminalität nehme zu. Die fallende Aufklärungsquote begründete Elmar Mayer, Sicherheitssprecher der SPÖ, gerade mit einem Personalabbau bei der Exekutive. Der nachweislich beste Schutz sei der Beamte vor Ort.

Kritisiert wurde der Personalabbau auch vom Klubobmann der Grünen, Johannes Rauch. Er fühle sich allerdings sicher, auch die Aufklärungsquote sei in Ordnung. Seiner Meinung nach brauche es mehr Kontrolle auf der Straße. ÖVP-Klubobmann Markus Wallner appellierte angesichts der Kriminalitätsstatistik, die Situation weder zu verniedlichen noch Angst zu schüren. Die Exekutivreform führe zu einem Abbau an Bürokratie, „die Kraft und Geschwindigkeit raubt“. Sicherheits-Landesrat Erich Schwärzler (V) sagte, Vorarlberg sei auf dem richtigen Weg. Bei der Aufklärungsquote liege Vorarlberg im Österreich-Vergleich an der Spitze.

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