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Landtag beschloss neue Geschäftsordnung

Bregenz - Am Vormittag wurden die dazu notwendigen Anpassungen in der Landesverfassung beschlossen, am späten Nachmittag standen die entsprechenden Gesetzesänderungen an.

In der Diskussion unterstrichen ÖVP, FPÖ und Grüne die Bedeutung einer modernen Geschäftsordnung, während die SPÖ die Oppositionsrechte massiv beschnitten sah.

Die neue Geschäftsordnung wird bei der Sitzung im Oktober erstmals zur Anwendung kommen. Sie sieht neben einer Beschleunigung des Ablaufs unter anderem auch die Möglichkeit einer Karenzierung von Abgeordneten zur Betreuung von Kleinkindern und zur Pflege von Angehörigen im Ausmaß zwischen drei und 14 Monaten vor.

Künftig wird die Landtagssitzung mit einer Aktuellen Stunde beginnen. Anschließend soll der Beschluss eines Landesgesetzes folgen, auch um die Funktion des Landtags als gesetzgebende Körperschaft hervorzuheben. Daraufhin wird die Diskussion zweier Anfragen stattfinden. Die restlichen Anfragen werden nach der Behandlung aller weiteren Gesetze, Anträge und Berichte diskutiert. Die Themen der Aktuellen Stunde und die beiden Anfragen sollen in einem Rotationsprinzip jeweils von einer anderen Fraktion bestimmt werden und maximal je eine Stunde dauern.

In Zukunft können außerdem bereits zwei (statt wie bisher drei) Abgeordnete einen Selbstständigen Antrag einbringen. In den Ausschüssen wird allen Abgeordneten das Rederecht zugestanden.

Die SPÖ begründete ihre Ablehnung damit, dass mit der neuen Geschäftsordnung die Oppositionsrechte massiv beschnitten würden. Besonders kritisiert wurde ein fehlendes Akteneinsichtsrecht und dass das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses Mehrheitsrecht bleibt. Die anderen Fraktionen bezeichneten die getroffene Regelung hingegen als Kompromiss. Grünen-Klubchef Johannes Rauch sprach von einem „erreichbaren Kompromissergebnis unter den Vorzeichen einer absoluten Mehrheit“.

In der Debatte lieferten sich die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen teils heftige Wortgefechte mit den Mandataren der SPÖ. Rauch warf seiner SPÖ-Kollegin Elke Sader vor, „kalte Füße“ bekommen zu haben. ÖVP und FPÖ sahen Sader, die im Herbst den Klubvorsitz an Michael Ritsch abtritt, parteiintern so geschwächt, dass sie ihre Position nicht mehr durchgebracht habe. Die SPÖ sei der Zustimmung oft nahe gewesen.

Sader und Ritsch ihrerseits bezichtigten die Grünen der Anbiederung an die ÖVP. Offenbar wollten die Grünen Steigbügelhalter der Volkspartei werden und bereiteten sich schon auf ihre Rolle als “ÖVP-Beiwagerl“ vor.

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