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Landtag beschloss 1,16 Mrd. Euro-Budget

Der Vorarlberger Landtag hat Donnerstagabend mit den Stimmen der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten den Landeshaushalt 2005 beschlossen - nach insgesamt 207 Redebeiträgen in zwei Tagen.

Wie bereits im Vorfeld der zweitägigen Budgetsitzung erwartet, sprachen sich die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne gegen den von Landeshauptmann und Finanzreferent Herbert Sausgruber (V) vorgelegten Voranschlag aus.

Sausgruber hatte Mittwoch früh ein ausgeglichenes Budget mit einem Volumen von 1,16 Mrd. Euro zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Landeshaushalt 2005 sind bei einer Investitionsquote von 30 Prozent laut Sausgruber Schwerpunkte in den Bereichen Bau, Bildung, Forschung und Entwicklung sowie im Gesundheitswesen vorgesehen. Besonders erwähnt wurden vom Landeshauptmann zudem die Beschäftigungsmaßnahmen des Landes. Die Debatte um das Budget entwickelte sich anschließend zu einem wahren Marathon. Erst nach 207 Redebeiträgen mit einer Gesamtdauer von 21 Stunden und 35 Minuten ging die Sitzung am Donnerstag kurz vor Mitternacht zu Ende.

In den Spezialdebatten spielten sich besonders bei den Themen Gesundheit und Verkehr lebhafte Diskussionen ab. Während Gesundheits-Landesrat Hans-Peter Bischof (V) die Gesundheitsreform des Bundes verteidigte, fand SPÖ-Landesparteivorsitzende Elke Sader dafür kritische Worte. Im Verkehrs-Bereich sorgte das Thema „Tagesvignette für Bregenz“ für erhitzte Gemüter. FPÖ-Abgeordnete Silvia Benzer sah den Ball bei Verkehrs-Landesrat Manfred Rein (V) liegen, der seinerseits Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) gefordert sah, Zusagen für eine anteilige Finanzierung zu machen. Grünen-Vorstandssprecher Johannes Rauch wollte die Vignette ganz abgeschafft wissen.

Keine Mehrheit fand ein Antrag der Opposition, der eine Öffnung der Wahllokale bei der Gemeindevertretungswahl im April 2005 auch am Freitag vor dem Wahlsonntag ermöglichen sollte. Wie bereits im Vorfeld der zweitägigen Landtagssitzung angekündigt, sprach sich die ÖVP mit der Begründung, dass die Zeit für eine ordentliche Änderung zu knapp sei, dagegen aus. Wählen wird bei der Vorarlberger Gemeindevertretungswahl am 10. April damit definitiv nur am Sonntag möglich sein.

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