AA

Landtag beschloss 1,1 Mrd. Euro-Budget 2004

Der Vorarlberger Landtag hat am gestrigen Donnerstagabend den Landeshaushalt 2004 mehrheitlich beschlossen. Vizepräsident Fritz Amann hielt das traditionelle Schlusswort.

Amann forderte dazu auf, dem Österreich-Konvent besondere Aufmerksamkeit zu schenken. „Nach wie vor sind hier föderalismusfeindliche Tendenzen erkennbar, denen es in aller gebotenen Schärfe entgegenzutreten gilt.“

Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ stimmten dem von Landeshauptmann und Finanzreferent Herbert Sausgruber vorgelegten Entwurf  (1,13 Mrd. Euro ohne Netto-Neuverschuldung) erwartungsgemäß zu. Die Opposition (SPÖ, Grüne) votierte – wie schon zu Beginn angekündigt – dagegen. Die zweitägige Budgetdebatte wurde mit 187 Debattenbeiträgen zu unterschiedlichen Themen von Gesundheit über Verkehr/Transit bis Sicherheit in 19 Stunden und 17 Minuten abgewickelt. 2002 benötigten 206 Beiträge 15 Stunden und 53 Minuten.

Am Ende der Tagesordnung präsentierte Amann den traditionellen Jahresrückblick. 19 Gesetze haben neben zahlreichen Selbstständigen Anträgen, Berichten, Entschließungen und Anfragen die Arbeit des Landtages im Jahr 2003 geprägt. Als herausragende parlamentarische Arbeit hob der Vizepräsident das schon in der ersten Hälfte des Jahres verabschiedete Rechtsbereinigungsgesetz hervor, mit dem die Landesrechtsordnung weiter modernisiert wurde. Weiters sei es im Bereich des Behindertenwesens mit dem Sammelgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gelungen, entscheidende Verbesserungen für diese Personengruppe zu erzielen.

Auf EU-Ebene habe der Landtag  Partner für eine Stärkung der regionalen Interessen gewonnen. Amann: „So wichtig die EU-Erweiterung ist, so nötig ist auch der Zusammenschluss auf regionaler Ebene. Wir brauchen Netzwerke und gegenseitige Unterstützung, um den jeweils eigenen Ideen und regionalen Identitäten in der ab Mai 2004 auf 25 Länder anwachsenden Gemeinschaft Geltung zu verschaffen und den Regionalismus zu stärken.“

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Landtag beschloss 1,1 Mrd. Euro-Budget 2004