Ländle-Parteien haben Fahrpläne fixiert

Bei SPÖ, FPÖ und Grünen stehen dazu Landesparteitage bzw. Vollversammlungen an. Bei der Volkspartei wird es keinen Parteitag, dafür eine große Auftaktveranstaltung geben.

Die Volkspartei will nach den 45,7 Prozent von 1999 die absolute Mehrheit wieder zurückholen und ihren Mandatsstand von 18 auf frühere Werte aufbessern. Bei insgesamt 36 zu vergebenden Mandaten war die SPÖ von 6 auf 5 Mandate zurückgefallen, von 3 auf 2 die Grünen, nur die FPÖ konnte vor vier Jahren von 7 auf 11 zulegen. Das ist die Ausgangslage für die Landtagswahl, die voraussichtlich am 19. September 2004 stattfindet.

Die Namen der Spitzenkandidaten sind ein Jahr davor so gut wie ausgemacht: Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) wird in allen vier Bezirken sowie auf der Landesliste Platz 1 einnehmen, so ÖVP-Landesgeschäftsführer und Klubobmann Markus Wallner auf APA-Anfrage. Bei den Freiheitlichen wird sich bis dahin auch der Funktionswechsel von Hubert Gorbach zu Landesstatthalter Dieter Egger vollzogen haben und Egger Landesparteiobmann und Spitzenkandidat werden. Bei den Sozialdemokraten muss die Bregenzer Frauenärztin Elke Sader noch formal von einem Parteitag im November abgesegnet werden. Grünen-Geschäftsführer Mario Lechner geht „davon aus, dass Landessprecher Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker auf den ersten beiden Plätzen kandidieren werden.“

Alle vier Landesparteigeschäftsführer sehen ihre Organisationen auf den Wahlgang „gut vorbereitet“. Bei der ÖVP werde parallel zu den Vorwahlen im Frühjahr die programmatische Arbeit in internen Arbeitsgruppen mit externen Fachleuten verdichtet. Bei der SPÖ ist das Wahlprogramm schon beinahe fertig: „Seit dem Frühjahr besteht die Arbeitsgruppe ,Reformkraft’“, erklärt Geschäftsführer Thomas Boss. Deren Vorschläge würden beim Parteitag im November zur Diskussion gestellt. „Dialog 2010“ nennt sich das Pendant bei den Freiheitlichen, so Geschäftsführer Gerhard Dingler: Egger habe dazu im Frühjahr alle Ortsgruppen besucht.

Nur Dingler bezeichnet die „Kriegskasse“ für die Landtagswahl als „gesund“, SPÖ-Mann Boss bezeichnet seine als „bescheiden“. ÖVP-Mann Wallner und Grünen-Geschäftsführer Mario Lechner streichen hervor, „sparsam“ gewirtschaftet zu haben, um sich einen möglichst großen Spielraum zu erhalten. Lechner von Grünen muss trotzdem „Wahlkampf auf Sparflamme“ betreiben: „Mit dem Klubstatus beim letzten Mal gingen auch mehr als zwei Drittel der Finanzen verloren.“

Die Spitzenpositionen für die Landtagswahl im September 2004 sind bezogen, auf den hinteren Reihen hingegen herrscht noch viel Unsicherheit. So wird beispielsweise die FPÖ wieder für Überraschungen gut sein, deutet Landesgeschäftsführer Gerhard Dingler an.

Auf einem Landesparteitag im Frühjahr soll bei der FPÖ – theoretisch – alles klar gemacht werden. „Der Landesparteivorstand macht die Landesliste“, die dann dort abgesegnet werde, so Dingler. „Aber eventuell lässt man die eine oder andere Position noch offen.“ Denn es könne sein, „dass kurzfristig noch ein Überraschungskandidat kommt“. Und was die Bezirksparteitage angeht, die im Vorfeld ihre Bezirkslisten erstellen: „Das heißt nicht, dass alles, was dort fixiert wurde, auch so umgesetzt wird. Das letzte Wort hat der Landesparteivorstand.“

Statutarisch sind je nach Partei verschiedene Formalismen auf dem Weg zur Kandidatur zu bewältigen. So sind innerhalb der Vorarlberger Volkspartei etwa Vorwahlen verpflichtend. Landesgeschäftsführer Markus Wallner: „Sie werden Anfang Frühjahr stattfinden, über den genauen Modus sind wir uns aber noch nicht einig.“ Die Nominierungen dafür würden aber bereits „zum Jahresübergang“ geklärt sein. Ein Wahl-Landesparteitag ist bei der ÖVP nicht notwendig. Bei der SPÖ wiederum erstellen in den kommenden zwei Monaten die Bezirken autonom ihre Listen und legen sie zum Landesparteitag im November vor. Ort und genauer Termin des Parteitags würden „gerade abgeklärt“, so Landesgeschäftsführer Thomas Boss etwas geheimnisvoll: „Jedenfalls wird es unsere große Auftaktveranstaltung nach innen, aber auch mit klarem Signal nach außen: Jetzt geht’s los!“

Nach dem Reißverschlussprinzip werden sich auf den Kandidatenlisten der Grünen Frauen und Männer abwechseln. Das Procedere dafür ist etwas kompliziert, schildert Mario Lechner: „Am 28. Jänner wird die Vollversammlung in Einzelwahl die acht Spitzenplätze für die Landesliste bestimmen. Im Laufe des Februars folgen die Bezirksversammlungen für die Bezirkslisten, auf einer weiteren Vollversammlung im März wird über dann die Plätze ab 9 abgestimmt.“

Über die konkrete Wahlkampfführung wollen die vier Parteistrategen naturgemäß noch wenig verraten. Sie hängt auch von den finanziellen Mitteln ab, für sie sind wiederum Mitgliederzahl und Mitgliedsbeiträge ein bestimmender Faktor. Die ÖVP zählt nach eigenen Angaben im Ländle rund 25.000 Mitglieder, die FPÖ 3.000, die SPÖ 2.000 und die Grünen 450. Alle vier Geschäftsführer bezeichnen ihre Mitgliederzahlen als stabil – trotz Knittelfeld und zunehmender Polarisierung in der Koalition.