Ländle-FPÖ will sich im 2004 behaupten

Die Vorarlberger Freiheitlichen wollen bei der Landtagswahl im Herbst 2004 ein „vernünftiges Ergebnis“ erzielen. Das bedeute, trotz bundespolitischem Gegenwind die 20 Prozent-Latte zu überspringen (Landtagswahl 1999: 28 Prozent), zweitstärkste politische Kraft im Ländle zu bleiben und die Absolute der ÖVP wieder zu verhindern. Für die Zustimmung der Bevölkerung sehe er „gute Chancen“, zeigte sich der geschäftsführende FPÖ-Landesobmann, Dieter Egger heute, Mittwoch optimistisch. Anlass für die vorsichtige Prognose war eine Bilanz-Pressekonferenz des im Februar 2003 als Nachfolger des mittlerweile zum Vizekanzler avancierten Hubert Gorbach als Landesstatthalter (LH-Stellvertreter) in die Landesregierung gekommenen FPÖ-Politikers. Formal ist Gorbach nach wie vor Landeschef der Freiheitlichen. Beim nächsten ordentlichen FPÖ-Landesparteitag im März 2004 (Ort und genauer Termin stehen noch nicht fest) wird Egger voraussichtlich zum Landesparteiobmann gewählt und zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bestimmt werden. Die Ausgangslage für die Landtagswahl, die voraussichtlich am 19. September 2004 stattfindet: Die ÖVP mit LH Herbert Sausgruber will 2004 nach den 45,7 Prozent von 1999 die absolute Mehrheit wieder zurückholen und ihren Mandatsstand von 18 auf frühere „absolute“ Werte aufbessern. Bei insgesamt 36 zu vergebenden Mandaten war die SPÖ von 6 auf 5 Mandate zurückgefallen, und die Grünen von 3 auf 2. Die FPÖ unter Gorbach konnte vor vier Jahren von 7 auf 11 Landtagssitze zulegen. Egger, der neben der Partei von Gorbach auch die Ressortverantwortung (u.a. Straßen- und Hochbau, Abfallwirtschaft) von Gorbach übernommen hat, verwies auf Erfolge seiner Sacharbeit. Bei einem noch von Gorbach eingeleiteten Projekt kann Egger als Straßenbaureferent am 16. Dezember die Ernte einfahren, nämlich die offizielle Eröffnung der zweiten Röhre des Ambergtunnels der Rheintalautobahn (A 14) bei Feldkirch. Den Bau des Letze-Tunnels zur Entlastung von Feldkirch hält Egger trotz Einwänden von Nachbarn und des Fürstentums Liechtenstein zur Entlastung der Innenstadt für unverzichtbar. Die A 14 insgesamt möchte Egger durch Ausbau von Anschlüssen zur „Stadtautobahn“ ausbauen. Im Bereich Abfalwirtschaft sei Vorarlberg „Sammelmeister“. In den kommenden Jahren müsse jedoch von der Deponie-Lagerung des Restmülls auf thermische Entsorgung umgestellt werden. Ab 2006 sollen jährlich rund 50.000 Tonnen Restmüll aus Vorarlberg im benachbarten Ausland verbrannt werden. Verhandlungen würden mit Partnern in der Schweiz und in Süddeutschland geführt, gab Egger bekannt.