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Ländle drängt auf einen Finanzausgleich

Im Vorfeld der Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden betont VP-Landesgeschäftsführer Markus Wallner, dass die Finanzkraft Vorarlbergs dabei nicht gefährdet werden darf.

“Sowohl das
Land Vorarlberg als auch die Gemeinden müssen finanziell handlungsfähig
bleiben.” Es komme – so Wallner weiter – nicht in Frage, dass jene Länder
wie Vorarlberg, die gespart haben, nun erneut zur Kasse gebeten werden”.
Ähnlich sieht das Ganze auch FP-Chef und Statthalter Hubert Gorbach. Die
sparsamen Länder wie Vorarlberg dürfen nicht die Zeche für die
sozialistische Verschwendungspolitik bezahlen. Natürlich werde sich auch
Vorarlberg an den Sparmaßnahmen des Bundes beteiligen, aber “nur unter dem
Aspekt der Verhältnismäßigkeit”, so Gorbach.

Bregenz (VN) Gegen das geplante massive Belastungspaket auf Kosten der
Arbeitnehmer und Pensionisten spricht sich der Landespensionistenausschuss
des ÖGB Vorarlberg aus. Das Umlageverfahren sei zur langfristigen Sicherung
der Pensionen am besten geeignet, weil es sozial gerecht und auf Solidarität
aufgebaut sei. Auch Selbstbehalte beim Gesundheitswesen werden entschieden
abgelehnt.

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