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Landesumweltreferenten gegen Subventionen für AKW in der EU

Kernkraftwerk Philippsburg in Deutschland
Kernkraftwerk Philippsburg in Deutschland ©EPA
Bregenz - Die Landesumweltreferenten der österreichischen Bundesländer haben sich bei ihrer Konferenz in Bregenz am Freitag gegen direkte und indirekte Subventionen für Atomkraftwerke in der EU ausgesprochen.
LR Erich Schwärzler
BM Niki Berlakovich
Karin Büchel-Kramerstätter
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Bei den bestehenden Kernkraftwerken erachte man die Stresstests, die die Sicherheit der Anlagen garantieren sollen, als unzureichend. Die Landesumweltreferenten forderten eine qualitative Verbesserung der Tests und mehr Transparenz bei den Prüfverfahren. Als weitere Themen standen Klimaschutz, Abfallwirtschaft, Luftreinheit und Energie auf dem Tagungsprogramm, berichteten Umweltminister Niki Berlakovich (V), Vorarlbergs Umweltlandesrat Erich Schwärzler (V) und Karin Büchl-Krammerstätter, stellvertretende Umweltreferentin des Landes Wien, im Anschluss.

Wie kann Energiebedarf gedeckt werden?

Die Landesumweltreferentenkonferenz falle angesichts des Gipfels “Rio+20” in eine spannende Zeit, so der Minister. Energie werde das zentrale Thema der Zukunft sein. “Es gilt, die Frage zu lösen, wie der steigende Energiebedarf in den kommenden 20 Jahren gedeckt werden kann”, sagte Berlakovich. Er begrüße daher den Beschluss der Energieeffizienz-Richtlinie auf EU-Ebene. Das sei ein wichtiges Signal und bestätige die österreichische Strategie: mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Energiesparen. In Rio werde er das österreichische Konzept der Green Jobs vorstellen. In Österreich gebe es derzeit rund 210.000 solcher Stellen. Andere Länder vom Abgehen von der Atomkraft und von den Chancen erneuerbarer Energien zu überzeugen, sei jedoch “keine g’mahte Wies’n”.

Konferenz fasste 21 Beschlüsse

Insgesamt fasste die Konferenz laut Vorarlbergs Landesrat Schwärzler 21 Beschlüsse, alle einstimmig. So kritisierten die Länder etwa den Bund für die angekündigte Kürzung der Budgetmittel für die Schutzwasserwirtschaft. Hinsichtlich der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes vereinbarte die Konferenz, ein Maßnahmenpaket auszuarbeiten, das bis Ende 2012 vorliegen soll. Auf Basis dieses Pakets soll dann ein Mechanismus beschlossen werden, der bei Zielverfehlung säumige Gebietskörperschaften treffen soll. Zudem beschäftigten sich die Umweltreferenten mit der Abfallvermeidung. In Novellierungen des Abfallwirtschaftsgesetzes und der Verpackungsverordnung müssten klare Ziele zur Erhöhung des Mehrweg-Anteils definiert werden, waren sich Bund und Länder einig.

(APA)

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