Landesregierung kommt 2015 ohne neue Schulden aus

Das Vorarlberger Landesbudget erreichte im vergangenen Jahr ein Volumen von 1,679 Millarden Euro (plus 4,5 Prozent gegenüber 2014). Wie bereits 2014 blieben die Ertragsanteile des Bundes (711,4 Mio. Euro; 2014: 686,9 Mio.) unter den Erwartungen, nämlich um rund 3,5 Millionen Euro. Ein “strenger Budgetvollzug”und die raschere Rückzahlung von Wohnbaudarlehen an das Land aufgrund der aktuellen Zinssituation führten aber zu den letztlich positiven Zahlen. “Das hilft uns sehr und ist ein gewisser Sondereffekt”, sagte Wallner zur Situation bei den Wohnbaukrediten. Im Voranschlag war ein Rücklagen-Zugriff in Höhe von bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen gewesen, der aber nicht notwendig wurde.

Schuldenstand verringert

Die Verschuldung des Landes verringerte sich geringfügig und betrug zum Jahresende 2015 110,95 Millionen Euro (2014: 111,01 Mio.). Die Pro-Kopf-Verschuldung nahm von 292 Euro auf unter 290 Euro ab. An Rücklagen standen per Ende 2015 weiter 134,8 Millionen Euro bereit, um 3,4 Millionen Euro mehr als 2014. Das Maastrichtdefizit betrug rund 16 Millionen Euro und lag damit etwa acht Millionen Euro unter dem maximal zulässigen Wert.

Höchste Ausgaben in Gesundheit, Bildung und Soziales

Die höchsten Ausgaben, rund 70 Prozent des Gesamtvolumens, wurden in den Bereichen Gesundheit, Bildung und im Sozialbereich inklusive der Wohnbauförderung getätigt. Im Gesundheitsbereich (427,61 Mio. Euro; 2014: 409,14 Mio.) entfielen knapp 397 Millionen Euro auf die Landeskrankenanstalten, allein die Personalkosten schlugen dort mit über 251 Millionen Euro zu Buche. Begründet wurde die Personalkostensteigerung um 1,4 Prozent unter anderem mit 45 neuen Dienstposten.

25 Millionen Euro für Flüchtlinge

Für die Bildung gab das Land 415,86 Millionen Euro (2014: 395,86 Mio.) aus, für Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 331,04 Mio. Euro (2013: 305,45 Mio.). Wallner ging bei den Sozialkosten speziell auf die Flüchtlingshilfe ein. Wurden im Jänner 2015 noch 1.205 Flüchtlinge in der Grundversorgung in Vorarlberg betreut, so waren es im Jänner 2016 bereits 3.488. Am Ende resultierten 14,7 Millionen Euro als Belastung für den Sozialfonds, den das Land gemeinsam mit den Gemeinden finanziert. Für Grundversorgung und Mindestsicherung von Flüchtlingen gaben Land und Gemeinden im Vorjahr etwa 25 Millionen Euro aus, um etwa 9,5 Millionen Euro mehr als geplant.

Auch dieses Jahr auf Kurs

“Wir haben uns in einem schwierigen Umfeld gut behauptet”, stellte der Landeshauptmann auch angesichts der Investitionsquote von 23,27 Prozent (2014: 23,02 Prozent) fest. Auch im heurigen Jahr befinde man sich beim Budget auf Kurs. Angesichts der Einnahmenausfälle aufgrund der Steuerreform und der hohen Ausgabendynamik im Gesundheits- und Sozialbereich werde man aber “die Spendierhose auch in den kommenden Jahren nicht anziehen können”, so der Regierungschef.

(APA)