Landesrechnungshof zu Alberschwende: "Fremdwährungsrisiko deutlich unterschätzt"

Umfangreiche und teils fremdfinanzierte Projekte setzte Alberschwende in Beteiligungsunternehmen um. In der Immobilien KG waren dafür Ende 2014 Fremdwährungskredite in Höhe von 9,55 Millionen Euro offen. Die von der Gemeinde übernommenen finanziellen Haftungen für die geprüften Beteiligungen beliefen sich Ende 2014 auf 12,37 Millionen Euro. Dies entsprach rund dem doppelten Haushaltsvolumen der Gemeinde im Prüfzeitraum. Darüber hinaus bestehe für die Gemeinde auch ein potenzielles Haftungsrisiko aus der Zuweisung eines Mitarbeiters an die Liftgesellschaft.

Die Prüfer verlangen daher, dass die Gemeinde eine wirksamere Steuerung und Kontrolle in den Gesellschaften sicherstellen. Gefordert wird auch, dass die Gemeinde regle, wer ihre Eigentümerinteressen in den Gesellschaften wahrnehme. Auch seien die Vertreter mit entsprechenden Befugnissen auszustatten. Hinzuwirken sei auch auf die Einräumung eines Prüfrechts des Prüfungsausschusses. Dies wird damit begründet, dass das Aufsichtsrecht des Landes sich nicht auf Vorgänge in den Beteiligungsunternehmen beziehe. Betont wird von Seiten des Landes-Rechnungshofes auch, dass Gemeinden gemäß Spekulationsverbotsgesetz gefordert seien, in ihren Beteiligungsunternehmen Risiken in der Finanzgebarung zu vermeiden.

“Risiko deutlich unterschätzt”

Die Immobilien KG setzte Projekte mit einem Investitionsvolumen von über 19 Millionen Euro um, rechnen die Prüfer vor. Die daraus entstandenen Schulden seien aktuell rund viermal so hoch wie jene der Gemeinde. Fast 80 Prozent davon sind Schweizer Frankenkredite. Mit einer Ausnahme sind alle Kredite variabel verzinst. Die Gesellschaft unterliege damit einem erheblichen Fremdwährungs- und Zinsrisiko, so die Rechnungsprüfer. Aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung übernehme der Betreiber diese Risiken für die Kredite des Pflegeheims und des Betreuten Wohnens. Insgesamt seien bis Ende 2014 saldierte Kursverluste in Höhe von 2,73 Millionen Euro verbucht worden. Durch einen Vertrag mit einem externen Finanzdienstleister sind durch spekulative Finanzgeschäfte hohe Kursverluste entstanden, die aber vertraglich an den Betreiber überbunden waren, führt der Landesrechnungshof aus. Noch im Sommer 2008 habe sich die Gesellschaft im Zusammenhang mit der Finanzierung von zwei Schulen und einer Turnhalle wiederum für Schweizer Frankenkredite entschieden. Das Fremdwährungsrisiko wurde weiterhin deutlich unterschätzt, werden die Prüfer deutlich. Eine Strategie zur schrittweisen Reduktion dieses Risikos sei auszuarbeiten und umzusetzen. Damit sinke auch das Haftungsrisiko für die Gemeinde. Für die Immobilien KG sei eine langfristige Perspektive zu erarbeiten, vor allem sei eine Rückübereignung von Objekten in den Gemeindehaushalt zu prüfen. Auch gesetzliche und vertragliche Formalerfordernisse seien zu wenig beachtet worden. “Dies ist zukünftig zu verbessern”, so der Landesrechnungshof.

Entscheidungsgrundlagen für Liftprojekt neu dringend ausarbeiten

Auch weist der Landesrechnungshof darauf hin, dass die Liftgesellschaft eine angespannte finanzielle Situation aufweise, welche jährliche Gemeindezuschüsse und die Übernahme von Haftungen notwendig machen würden. Zudem stünde die Gemeinde unter hohem Zeitdruck, da die Konzession für den Sessellift im Jänner 2017 auslaufe, die Klärung von vertraglichen Grundlagen eines neuen Liftprojektes sich aber als zeitaufwändig erwiesen. Die Projektgruppe, der auch Vertreter der Gemeinde angehören, bezifferte das Projektvolumen im Herbst 2015 mit rund 13,13 Millionen Euro. Für die Realisierung sei ein hoher Eigenkapitalanteil Voraussetzung. Angebote mit kostengünstigen Varianten sowie eine tragfähige Finanzierung seien dazu noch auszuarbeiten. Konkrete Zusagen von Investoren seien einzuholen und die Einbindung der Bevölkerung ist zu verstärken.

Lob für Biomasse Heizwerk

Lob gibt es für das Biomasse-Heizwerk, welches sich wegen hoher Förderungen und aufgrund der Marktsituation gut entwickle. Die technischen Kennzahlen lägen noch im Branchendurchschnitt. Die regionale Wertschöpfung sei hoch. Im Jahr 2014 lief die Waldhackgutförderung aus. Zur weiteren Sicherung des wirtschaftlichen Ergebnisses sei eine Netzverdichtung mit verbrauchsstarken Abnehmern wichtig.

Ritsch kritisiert Finanzgebahren der Gemeinden

SPÖ-Chef Michael Ritsch weist im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht auf die dramatische finanzielle Situation der Vorarlberger Gemeinden hin: “Das finanzielle Loch in Alberschwende ist riesig. Aber dieses Schuldenvolumen ist bei weitem nicht einzigartig. Fast jede der 96 Vorarlberger Gemeinden kämpft mit einer enormen Schuldenlast.” Das liege einerseits daran, dass das Land sich auf Kosten der Gemeinde schuldenfrei halte, so Ritsch. Andererseits sitze bei vielen Bürgermeistern vor allem bei Prestigeprojekten das Geld recht locker. Geld für wichtige Dinge, etwa für günstige oder kostenfreie Kinderbetreuung, fehle damit. Außerdem sei ncicht zu akzeptieren, dass mit Steuergeldern, wie im Fall von Alberschwende, spekuliert werde.

Auch von Landeshauptmann Markus Wallner erwartet er sich konkrete Schritte zur Entlastung der finanziellen Situation der Gemeinden. “Der Landeshauptmann soll statt schönen Sonntagsreden über die finanzielle Situation Vorarlbergs endlich im Sinne der Gemeinden handeln”, so Michael Ritsch. So soll zum Beispiel das Geld für Kindergärten zu 100 Prozent vom Land kommen, während Gemeinden sich klare Gemeindezuständigkeiten wie die Feuerwehr zu 100% selbst finanzieren.

Grüne fordern wirksame Kontrollen

“Der vorliegende Bericht des Landes-Rechnungshofes bestätigt erneut, dass es massive Kontrolldefizite und Missstände bei ausgelagerten Gesellschaften der Gemeinden gibt”, nimmt die Grüne Finanzsprecherin Nina Tomaselli Stellung. Tomaselli fordert eine systematische und regelmäßige Kontrolle der ausgelagerten Betriebe.

Tomaselli unterstützt die Forderung des Rechnungshofes, dem Prüfungsausschuss ein Prüfrecht einzuräumen.

Auch Freiheitliche fordern Kontrollrechte

Als ein umfassendes Aufgabenhaft für Alberschwende bezeichnet der freiheitliche Obman des Kontrollausschusses im Landtag, Daniel Allgäuer, den Prüfbericht des Landesrechnungshofes.  Allgäuer spricht von Kontrolldefizit und Handlungsbedarf: “Lediglich Haftungen in Millionenhöhe zu übernehmen und keine Kontrollinstrumente zuzulassen, kann überhaupt nicht akzeptiert werden. Die insgesamt 27 Empfehlungen des Landes-Rechnungshofes müssen ernst genommen und rasch umgesetzt werden.”