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Landesrechnungshof prüft Pflegeheime

Bregenz - Als unmittelbare Folge der schweren Pflegedefizite im Benevit-Pflegeheim „Herz-Jesu“ in Rankweil werden Rot und Grün den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung der Vorarlberger Pflegeheime beauftragen.

Dies kündigten Grünen-Vorstandssprecher Johannes Rauch und SPÖ-Chef Michael Ritsch heute in einer gemeinsamen Aussendung an. Nach Bekanntwerden dieses Falles könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagten die beiden. Ihre Kritik: „Es kann und darf nicht sein, dass ausgerechnet die Pflegegesellschaft des Gemeindeverbandes den Vorgaben des Vorarlberger Pflegeheimgesetzes nicht nachkommt.“ Immerhin sei die Benevit 2002 ja „mit dem Versprechen gegründet worden, die Pflegequalität sicherzustellen“. Solle sich im Rahmen der Prüfung herausstellen, dass versucht wurde, drohende Defizite durch Personaleinsparungen abzuwenden, werden die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sein“, sagten die beiden Oppositionspolitiker: „Nach Vorliegen des Prüfberichts wird intensiv über diese Frage zu diskutieren sein.“ Morgen, Dienstag, soll der entsprechende Prüfauftrag an den Landesrechnungshof exakt ausformuliert werden.

Vertreter der Regierungsparteien reagierten auf die Ankündigung der Opposition mit Skepsis. Der Landesrechnungshof könne nur die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel, nicht aber die Qualität der Pflege beurteilen. Auch Landesrechnungshof-Direktor Herbert Schmalhardt zeigte sich in diesem Punkt skeptisch. Freiheitlichen-Gesundheitssprecherin Hildtraud Wieser erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem „runden Tisch mit allen Entscheidungsträgern“. ÖVP-Landtagsvizepräsidentin Gabriele Nussbaumer wandte sich dagegen mit einem Appell an die Opposition: Man müsse den Missständen nachgehen, dürfe aber keine Pauschalverurteilung üben.

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