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Landesrechnungshof: Neue Prüfberichte

Der Landesrechnungshof hat zwei neue Prüfberichte präsentiert. Zum einen ging es um die Förderung des landwirtschaftlichen Hochbaus, zum anderen um die Gebarungskontrolle der Gemeinden.

Das Fördervolumen des landwirtschaftlichen Hochbaus in Vorarlberg liegt bei durchschnittlich sechs Millionen Euro. Neue alpwirtschaftliche Betriebe stehen den Tal-betrieben im Bezug auf Ausstattung und Dimension kaum mehr nach. Der Rechnungshof empfiehlt in seinem aktuellen Bericht, für die Wohn- und Wirtschaftsgebäude auf Alpen einen förderungswürdigen Standard zu definieren, um Überförderungen zu vermeiden.

Beim zweiten Bericht über die Gebarungskontrolle von Gemeinden, sei vor allem die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht ausreichend – kritisiert der Landesrechnungshof.


Freiheitliche Bauern zum Prüfbericht

„Die Verbesserungen der alpwirtschaftlichen Infrastruktur sind ein wichtiger Faktor zum Erhalt notwendiger Alpweideflächen und zur Gewährleistung einer funktionierenden Alpwirtschaft – diese Investitionen dürfen nicht in Frage gestellt werden“, reagiert der freiheitliche Landwirtschaftskammerrat Daniel Allgäuer auf den aktuellen Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes über die Förderung des landwirtschaftlichen Hochbaus.

„Über tausend Älplerinnen und Älpler sichern mit ihrem Einsatz das Funktionieren der heimischen Alpwirtschaft. Neben der kontinuierlichen Verbesserung der Ställe und der Erfüllung hygienischer Vorschriften zur Milchverarbeitung auf den Alpen, zählen auch Verbesserungen der Unterkünfte zu den notwendigen Investitionsmaßnahmen in der Alpwirtschaft. Die Frage der Angemessenheit stellt sich dabei für mich nicht, denn sowohl Mensch als auch Tier dürfen sich auch in den Hochlagen der Alpen einen gewissen Standard erwarten“, so Allgäuer.

Auch wenn da und dort noch Optimierungsbedarf vorhanden sei, so verfüge Vorarlberg – und das werde auch vom Landes-Rechnungshof bestätigt – über ein Fördernetz, das der heimischen Landwirtschaftsstruktur gerecht werde und dieses Fördernetz dürfe auch in Zukunft nicht durchtrennt werden, betont der freiheitliche Landwirtschaftskammerrat Daniel Allgäuer abschließend. (Quelle: Die Freiheitlichen Bauern)


Grüne: Versagen auf allen Linien

“Statt die Gemeinden zu kontrollieren schaut das Land weg und tut alles um Missstände unter dem Deckel zu halten”, zeigt sich die stellvertretende Obfrau der Grünen, LAbg. Katharina Wiesflecker vom Ergebnis der Rechnungshof-Überprüfung der Kontrollabteilung entsetzt. “Was wir in diesem Bericht zu lesen bekommen, deutet auf einen Skandal hin. Das Land betrachtet die gesetzliche Aufsicht über die Gemeinden als lästige Pflichtübung.”

“Die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gemeindegebarung wird überhaupt nicht überprüft”, unterstreicht Wiesflecker einen zentralen Kritikpunkt der Rechnungshof. “Ebenso werden etwa 100 gemischt Gesellschaften der Kontrolle entzogen. Das ist ein Pulverfass. Die Budgets der Gemeinden werden nicht nach Wirtschaftlichkeitskriterien bewertet. Damit vernachlässigt das Land seine Aufsichtspflicht. Der Hinweis auf die Gemeindeautonomie ist eine Ausrede für systematische Untätigkeit.”

“Offenbar entspricht auch die Abwicklung von Prüfungen in keiner Weise gängigen Standard”, kritisiert die grüne Abgeordnete. “Keine unangemeldete Überprüfung, mangelhafte – einstufige – Prüfberichte, keine klaren Bewertungen und Maßnahmen, keine Präventivwirkung, mangelnde Öffentlichkeit, Personalmangel.”

“Der eigentliche Skandal aber ist, dass Misstände im Personalbereich nicht in den Prüfberichten festgehalten werden, sondern den Bürgermeistern in einem eigenen Schreiben mitgeteilt werden”, so Wiesflecker. “Damit werden den Gemeinderäten, die die Prüfberichte erhalten, wesentliche Prüfergebnisse vorenthalten. Das ist nichts anderes als breit angelegte, systematische Vernebelung.”

“Bedenklich ist schon die Tatsache, dass die Kontrollberichte den GemeindevertreterInnen vorenthalten werden”, kritisiert die stellvertretende Klubobfrau der Grünen. “Die Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde und hat die Aufgabe Bürgermeister und Vorstand zu kontorllieren. Die nötigen Informationen dazu erhält sie jedoch nicht.”

“Auf Grundlage dieser skandalösen Praxis ist für mich nachvollziehbar, wie der Kennelbacher und der Dalaaser Bürgermeister jahrelang überhöhte Bezüge kassieren konnten”, hält die grüne Spitzenpolitikerin fest. “Dieses Versagen ist kein Unfall, sondern die Folge einer Kontrolle, die keine Missstände wahrhaben will. Denn der Rechnungshof hält eindeutig fest, dass es keine Anweisung zur Überprüfung der Bürgermeisterbezüge gegeben hat, obwohl die Probleme allgemein bekannt waren: die Volkszählung 2000 und das Bezügebegrenzungsgesetz.”

“Solange es hier keine offene Information gibt, werden immer wieder Missbrauchsfälle vorkommen”, so Wiesflecker. “Deshalb verlangen wir, dass die Kontrollberichte – inklusive Personalangelegenheiten – dem Kontrollausschuss des Landtags und den Gemeindevertretungen vorgelegt werden. Die Landesregierung sollte endlich verstehen, dass Kontrolle ein tragender Pfeiler der Demokratie ist und parlamentarische Kontrollrechte ernst nehmen.” (Quelle: Grüner Klub im Vorarlberger Landtag)


SPÖ: Landes-Rechnungshof soll auch Gemeinden prüfen können

„Der Landes-Rechnungshof attestiert der Abteilung Gebarungskontrolle zwar durchaus Routine und Engagement. Aufgrund der bundesverfassungsrechtlichen Einschränkungen wie auch der zunehmenden personellen Aushungerung der genannten Abteilung wäre es höchst an der Zeit, die Prüfkompetenz für die Gemeinden und deren ausgelagerten Gesellschaften an den Landes-Rechnungshof zu delegieren“, bringt der SPÖ-Landtagsabgeordnete und Obmann des Kontrollausschusses LAbg. Elmar Mayer die Inhalte des jüngsten Berichtes des Landes-Rechnungshofes auf den Punkt.

Mayer erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Abteilung Gebarungskontrolle nur die Gemeinden und Gemeindeverbände selbst prüfen kann, nicht jedoch die in der Zahl zunehmenden ausgelagerten Gesellschaften. Es entstehe deshalb ein immer größeres Prüfvakuum. Dieses könne allerdings entschärft werden, wenn dem Landes-Rechnungshof die Kompetenz eingeräumt würde, Gemeinden, Gemeindeverbände und die genannten ausgelagerten Gesellschaften zu überprüfen.

Auch die Philosophie der Landesregierung in Sachen Personalpolitik und schlanker Verwaltung sei in diesem Bericht einmal mehr hinterfragt worden. Denn der Landes-Rechnungshof halte unmissverständlich fest, dass der Personalabbau im Bereich der Kontrolle kontraproduktiv sei.

Was die Bezüge der Bürgermeister anlangt, hält Mayer abschließend fest: „Der Bericht hält ganz klar fest, dass die Bürgermeister von Kennelbach und Dalaas Bezüge zum Teil zu Unrecht bezogen haben. Die Bürgermeister sollen die entsprechenden Konsequenzen aus dem Bericht ziehen.“ (Quelle: Sozialdemokratischer Landtagsclubs)

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