Polizeireform in Vorarlberg: "Keine Schließungen, sondern Anpassungen"

Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler und Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher betonten, dass es bei der Reform nicht um Einsparungsmaßnahmen ginge. Die Zahl der Polizisten in den Regionen bleibe gleich, und somit auch die Kosten. Insgesamt stellt Innenministerin Mikl-Leitner 122 Dienststellen in ganz Österreich zur Disposition.

Kleiner, aber feiner Unterschied

Über die Frage, ob denn nun fünf, drei oder in Wirklichkeit gar keine Posten geschlossen werden lässt sich streiten, denn: Auch die Standorte blieben grundsätzlich erhalten, die Infrastruktur werde nur “angepasst”, so Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher.

Jedenfalls werden die Standorte in Alberschwende, Brand und Langen bei Bregenz nicht mehr in ihrer bisherigen Form über das ganze Jahr besetzt sein. Brand wird zusammen mit Warth, einer bisherigen Außenstelle der PI Au, zu einer Polizeistation umfunktioniert, Alberschwende und Langen bei Bregenz werden zu Stützpunkten “degradiert”.

Stützpunkt und Station – was ist das?

Polizeistützpunkte sind mit einem Polizeischild gekennzeichnet und einer Ruftaste ausgestattet. Drückt ein Bürger die Ruftaste, wird eine Verbindung mit der Leitstelle hergestellt und eine Polizeistreife zum Einsatzort gerufen. Mit dem Innenministerium ist zusätzlich vereinbart, dass auch weiterhin in den Gemeinden eine Wachstube vorhanden bleibt.

Polizeistationen wiederum sind zwar “echte” Posten, die allerdings nur zu bestimmten Zeiten besetzt sind und deren Personal von Polizeinspektionen gestellt wird.  Brand beispielsweise wird künftig “saisonal angepasst” von der Polizeiinspektion Bludenz betreut. Im Winter ändert sich also nichts im Vergleich zu bisher. Warth bleibt auf dieselbe Weise der Polizeiinspektion Au zugeordnet.

Bei einer Polizeistation bleibt die bestehende teure Infrastruktur wie etwa Sicherheitsschleuse oder Waffenkammer vorhanden, während diese bei Stützpunkten deutlich reduziert wird.

Offene Fragen

Zu welchen Zeiten auf den Stützpunkten und Stationen in Zukunft Beamte anwesend sein werden, ist noch Gegenstand von Verhandlungen mit den Gemeinden. Die Frage, ob und wie beispielsweise Brand außerhalb der Skisaison besetzt sein wird, lässt sich also im Moment nicht beantworten. Von einer “Schließung” will man jedenfalls im Landhaus nichts wissen, die Polizei sei in den genannten Orten weiterhin präsent.

Polizeiwachen in Vorarlberg

Bisher:

In Zukunft:

Ansprechpartner für die Gemeinden

“Sowohl für die Gemeindeverantwortlichen, als auch für die Bevölkerung wird mehr Polizei zur Verfügung stehen, da größere Dienststellen für das jeweilige Gebiet zuständig sind. Zusätzlich wird es für die Gemeinden einen fixen Ansprechpartner geben”, versichert Ludescher.

Von den Strukturänderungen sind auch die beiden AGM-Dienststellen in Bregenz und Lustenau betroffen, die mit jener in Feldkirch-Gisingen zusammengelegt werden. “Es handelt sich dabei um Dienststellen, die mit Ausgleichsmaßnahmen (“Schleierfahndung”) und Zollagenden befasst sind. Die Zollagenden werden planmäßig mit 1. Juli 2014 von Organen der Zollverwaltung übernommen werden”, erklärte Ludescher.

“Konstruktive Gespräche mit den Gemeinden”

Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler betonte, dass die Polizei weiterhin in den Gemeinden bleibe und somit dort die Arbeit leiste, wo es notwendig sei: “Durch das fühzeitige Einbinden der Bürgermeister habe man auch auf die Bedürfnisse der Gemeinden Rücksicht nehmen können. Man habe in konstruktiven Gesprächen gemeinsam mit der Polizei bedarfsgerechte Lösungen gefunden. Ein Wunsch war etwa, einen konkreten Ansprechpartner bei der Polizei vorzufinden, der sich speziell um die jeweilige Kommune kümmert.”

Wichtig war für Schwärzler auch die Zukunft der Vorarlberger Polizei, deshalb hat er mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vereinbart, dass jährlich 30 neue Polizisten in Vorarlberg ausgebildet werden.

Widerstand gegen Schließungen

Noch vor wenigen Wochen war die Rede von 14 Dienststellen, die in Vorarlberg geschlossen werden sollen. Dies scheiterte jedoch am Widerstand von Landespolitik und Polizeigewerkschaft, der offenkundig zumindest teilweise erfolgreich war.

Wallner: “Keine volle Schließungen”

Für Landeshauptmann Markus Wallner ist die Umstrukturierung “machbar”, auch weil man die ursprünglich zur Schließung andiskutierten “12, 13, 14” Polizeiinspektionen herunterverhandeln habe können. Wichtig sei, dass es keine Reduktion der Planstellen gebe.

In den Verhandlungen mit Wien sei Bedingung gewesen, dass die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet bleibe. Man habe aber auch signalisiert, dass man nach Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden durchaus bereit sei, etwas zu tun. Er legt Wert darauf, dass es sich nicht um “eine volle Schließung, sondern eine Umorganisation” handle. “Wir können damit leben”, so Wallner abschließend.

FP-Egger: “In dieser Form akzeptabel”

Der Vorarlberger FPÖ-Obmann Dieter Egger hält in einer ersten Reaktion die “Polizeireform” in der nun vorliegenden Form für akzeptabel: “Inakzeptabel wäre für mich die Schließung von 14 Polizeidienststellen gewesen, so wie es ursprünglich vorgesehen war.” Klar müsse laut Egger sein, dass es zu keinen weiteren Schließungen komme sowie zu keiner Reduktion des Personalstandes.

SPÖ und Grüne attackieren Wallner

Die Vorarlberger SPÖ nimmt die geplanten Schließungen in einer Aussendung “wohl oder übel zur Kenntnis”, um dann einmal mehr die ihrer Ansicht nach mangelnde Durchsetzungsfähigkeit von Landeshauptmann Wallner (ÖVP) in Wien zu kritisieren. Schließlich habe dieser noch Anfang des Jahres verlauten lassen, eine Schließung verhindern zu wollen, so Geschäftsführer Reinhold Einwallner.

Auch die Grünen sehen eine vertretbare Reform, setzen allerdings die Umsetzung der angekündigten Begleitmaßnahmen voraus. Dazu zähle vor allem die Erhöhung der Präsenz auf der Straße. Vor allem kritisieren sie aber LH Wallner, der vollmundig “keine Schließungen” angekündigt habe als längst absehbar gewesen sei, dass dies nicht einzuhalten sei.

ÖVP: “Politischer Eiertanz der SPÖ”

Die Reaktion der ÖVP ließ nicht lange auf sich warten, Sicherheitssprecher Moosbrugger sprach von einem “politischen Eiertanz der SPÖ”. Gerade die SPÖ fordere immer wieder vehement eine Verwaltungsreform. Nun kritisiere man Landeshauptmann Wallner, “weil er einer vernünftigen Anpassung der Sicherheitsstrukturen seine Zustimmung erteilt.”

Die Reformpläne für die Bundespolizei in Vorarlberg wertet er als zielgerichtet: “Alle Standorte bleiben weitestgehend erhalten, und auch die Anzahl der Polizisten in den Regionen bleibt gleich.” (red/Schwendinger)