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Landesrat Erich Schwärzler: Anzahl der Flüchtlinge wird reduziert

Schwärzler: Konsequenter Einsatz von Landeshauptmann Markus Wallner hat Wirkung gezeigt.
Schwärzler: Konsequenter Einsatz von Landeshauptmann Markus Wallner hat Wirkung gezeigt. ©MiK
Beim heutigen Asylgipfel in Wien haben sich die Vertreter der Bundesregierung und der Länder darauf geeinigt, in den nächsten vier Jahren stufenweise weniger Flüchtlinge in Österreich aufzunehmen. Weiters wurde ein begleitendes Maßnahmenbündel beschlossen, um die Flüchtlingszahlen deutlich zu reduzieren.

“Landeshauptmann Markus Wallner hat darauf hingewiesen, dass das Maßnahmenpaket einen ersten wichtigen Schritt darstellt, man aber besonders genau auf die Umsetzung achten werde. Denn nur wenn durch eine konkrete Umsetzung lasse sich die Flüchtlingszahlen reduzieren”, erklärt Landesrat Erich Schwärzler. Durch die sehr angespannte Quartiersituation sei es im heurigen Jahr nicht mehr möglich, die Flüchtlingszahlen vom Vorjahr zu übernehmen. Neben der Bewältigung der Flüchtlingszahlen und einer entsprechenden Unterbringung und Betreuung der Asylwerbenden stelle auch die Integration der Flüchtlinge eine große Herausforderung für unser Land dar, so Landesrat Schwärzler.

Asyl auf Zeit, restriktiver Familiennachzug, Grenzsicherung und Mindestsicherung

Als wesentlich beurteilt Schwärzler auch die verstärkten Anstrengungen bei der Grenzsicherung – sowohl in Österreich als auch an der EU-Außengrenze: “Ein Schutz unserer Grenzen und eine geordnete Einreise sind wichtige Voraussetzungen, dass eine Reduktion der Flüchtlingszahlen überhaupt gelingen kann.” Geeinigt haben sich die Vertreter von Bund und Ländern auch auf “Asyl auf Zeit” und auf einen restriktiver gehandhabten Familiennachzug.

“Klar muss im Interesse der Sicherheit auch sein, dass kriminelle und verurteilte Flüchtlinge kein Asyl bekommen dürfen und dass Menschen mit einem negativen Asylbescheid in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen”, betont Landesrat Schwärzler. Forciert werden soll daher auch die Außerlandesbringung von Asylwerbern mit negativem Asylbescheid in ihre Herkunftsstaaten sowie in sichere Drittstaaten. Dazu sollen auch die Rückführungsabkommen effizienter ausgestaltet werden.

“Die verabschiedeten Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt müssen die vereinbarten Maßnahmen konsequent in die Praxis umgesetzt werden”, so Landesrat Erich Schwärzler.

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