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Landesräte machen mit der "Bregenzer Erklärung" Druck

Der Straßenverkehr verursacht 45 Prozent der Treibhausgasemissionen. Mit der "Bregenzer Erklärung" wollen die österreichischen Umweltlandesräte rund um Johannes Rauch (Grüne) dagegen vorgehen.
Der Straßenverkehr verursacht 45 Prozent der Treibhausgasemissionen. Mit der "Bregenzer Erklärung" wollen die österreichischen Umweltlandesräte rund um Johannes Rauch (Grüne) dagegen vorgehen. ©VN/Paulitsch; Steurer
Österreichs Klimaschutzreferenten haben sich am Freitag in Bregenz auf eine "Bregenzer Deklaration" geeinigt. Wie die "Vorarlberger Nachrichten" in ihrer Samstagsausgabe berichten fordern sie den Bund zu zahlreichen Maßnahmen auf, unter anderem dazu, den Steuervorteil für Diesel abzuschaffen. Die Ablehnung dieser speziellen Forderung kam postwendend: Umweltminister Andrä Rupprechter war bei der Sitzung nämlich dabei.

Bregenz ist das Paris Österreichs. Warum? Das Klimaschutzabkommen von Paris gilt als großer Wurf. Alle waren sich einig: Klimaschutz braucht einen globalen Schulterschluss. Österreich verpflichtete sich zum Beispiel, bis 2050 aus fossilen Energieträgern auszusteigen.

Mittlerweile haben über 135 Länder das Abkommen ratifiziert. Hierzulande hat sich das nun in kleinerem Rahmen ereignet. Die Klimaschutzreferenten der Bundesländer einigten sich am Freitag in Bregenz auf die „Bregenzer Deklaration“. Darin formulieren sie, wie das Pariser Klimaziel in Österreich erreicht werden kann.

Rupprechter erteilt Forderungen Absage

Inwiefern sich die Bundesregierung davon beeindrucken lässt, ist allerdings fraglich. Der anwesende Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) erteilte einer Kernforderung noch während der Präsentation eine Absage.

Gastgeber war der zuständige Landesrat Johannes Rauch, der mit seinen Partei- und Funktionskollegen aus Kärnten (Rolf Holub) und Tirol (Ingrid Felipe) die Deklaration präsentierte. Die Referenten fordern Ausbau und Förderung der E-Mobilität, ein Österreichticket nach Schweizer Vorbild, Steuervorteile bei der Mitarbeiter­mobilität und dass der Umstieg auf E-Autos in der Energie- und Klimastrategie des Bundes verankert wird.

Ende der Dieselbegünstigung unrealistisch

Des Weiteren heißt es in der Bregenzer Deklaration: „Ausarbeitung von Vorschlägen für eine ökosoziale Steuerreform inklusive Abbau von Klimaschutz-kontraproduktiven Steuermechanismen (zum Beispiel der steuerlichen Begünstigung von Dieselkraftstoffen) im Zuge der Erstellung des Bundesbudgets für 2018.“ Rupprechter erklärte allerdings sofort: „Dies steht nicht im erneuerten Regierungsprogramm.“

Auf die Nachfrage, ob das Ende der Dieselbegünstigung also unrealistisch ist, antwortete er: „Ja.“ Dass die Bundesregierung kürzlich die Steuer auf Flugtickets halbierte, verteidigte der Umweltminister: „Der Flugverkehr ist nur für drei Prozent der Treibhausgase verantwortlich.“ Rupprechter versprach jedoch, einige Maßnahmen der Bregenzer Deklaration in die neue Klima- und Energiestrategie des Bundes einfließen zu lasen.

Bereits 1.400 Anträge für Elektroautos

Der Minister sprach lieber über Elektroautos, schließlich verursache der Verkehr 45 Prozent aller Emissionen. Das neue Förderungsprogramm des Bundes für E-Mobilität laufe seit zehn Tagen, schon jetzt seien 1400 Anträge eingegangen.

Zudem fahren Elektroautos ab 1. April mit einer grünen Nummertafel, die Vorteile bringt: Sie dürfen damit zum Beispiel gratis parken. „Nun sind die Hersteller gefordert, mehr E-Mobile auf den Markt zu bringen“, sagt Rupprechter. Die Landesräte wiederum erneuerten die Forderung nach einer flächendeckenden Lkw-Maut. Derzeit laufen Studien zur Maut und zur Vignette, die demnächst von den Verkehrsreferenten diskutiert werden soll. Ort des Treffens: Bregenz.

(VN/red)

Die gesamte Samstagsausgabe der “Vorarlberger Nachrichten” lesen sie auf VN.AT.

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