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Landespolitiker gegen Sparpaket

(VN) Bregenz - Geplante Einschnitte bei Familien und Pflege beschäftigen am Mittwoch den Landtag. Einigkeit und ein Schlagabtausch.
Stellungnahme der Landesregierung am Mittwoch

Der Landtag wird am Mittwoch mit den Stimmen aller vier Landtagsparteien vom Bund eine Neuverhandlung der Bereiche Familie und Pflege fordern und einen entsprechenden Beschluss verabschieden. Auf eine entsprechende gemeinsame Vorlage hatten sich die Parteien bereits in der Vorwoche im Finanzausschuss geeinigt. Und doch gibt es heute einigen Diskussionsbedarf.

Oppositionskritik aufrecht

Denn unverändert kritisch sehen Blau, Grün und Rot den Vorstoß von Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der zuletzt vom Bund einen Kompromiss im Familienpaket – bei der Familienbeihilfe und beim Mehrkindzuschlag – gefordert und dem Bund auch mit einer Verfassungsklage gedroht hatte. Empörter Tenor der Opposition: Mit diesem Vorstoß setze sich der Landeshauptmann über den Willen des Landtags hinweg. Schließlich fordere der Landtag eine Neuverhandlung des Sparpakets in den Bereichen Familien und Pflege und nicht nur einen Kompromiss beim Familienpaket. „Wir werden die heutige Landtagssitzung dazu nutzen, ein lautes und deutlich vernehmbares Signal nach Wien zu senden“, sagte FPÖ-Chef Dieter Egger gestern. Entscheidend aber werde sein, „dass auch der Landeshauptmann den Beschluss mit aller Vehemenz in Wien vertritt, notfalls auch eine umfassende Klage einbringt – und keinen faulen Kompromiss mit Pröll und Konsorten schließt.“ Für das Sparpaket hatte Egger deutliche Worte parat: „Ein Horrorpaket“ sei dies, eine „inakzeptable Belastung für Familien“, eine „beschämende Kaltschnäuzigkeit der Bundesregierung“. Grünen-Klubobmann Johannes Rauch erinnerte daran, dass es im Ausschuss erst nach intensiver Diskussion gelungen sei, sich auf einen einstimmigen Beschluss gegen diese „Kürzungsorgie“ zu einigen: „Gelungen ist das nur gegen den Widerstand Sausgrubers, der das schon im Ausschuss nicht wollte.“ Der vom LH vom Bund geforderte Kompromiss sei ein halbherziges Zugeständnis: „Entweder bekennt man sich zu Familienleistungen und zum Ausbau der Pflege – oder man opfert dieses Bekenntnis.“ SPÖ-Chef Michael Ritsch sprach von einem durchschaubaren Spiel des Landeshauptmannes: „Denn die Landeshauptleute waren in die Verhandlungen mit eingebunden.“ Trotz der von Vizekanzler Josef Pröll in Aussicht gestellten Milderungen im Bereich der Familienbeihilfe für Studenten und beim Mehrkindzuschlag bleibe das Paket ein „Angriff gegen die Familien“.

Gögele: „Keine Diskrepanz“

Was hat die ÖVP zur gemeinsamen Ausschussvorlage bewogen? „Es war die Motivation, der Bundesregierung gegenüber durch ein geschlossenes Zeichen des Landtags zur Kenntnis zu bringen, dass wir mit dem Budgetpaket für Familien und Pflege unzufrieden sind“, sagte ÖVP-Klub­obmann Rainer Gögele. Sieht auch Gögele eine Diskrepanz zwischen den Forderungen des Landtags und des Landeshauptmannes? „Nein, mir ist keine Diskrepanz bekannt, weil ich davon ausgehe, dass sich die Stellungnahme des Landes an der Vorlage des Finanzausschusses, respektive an dem heutigen Beschluss des Landtags orientiert.“ Die Kritik der Opposition wies Gögele entschieden zurück: „Wenn man versucht, jetzt Diskrepanzen aufzubauen, dann muss man sich fragen, ob es der Opposition um ein Signal für die Familien geht – oder um eine Beschädigung der ÖVP.“ Und Letzteres sei ganz gewiss nicht Ziel des Landtagsbeschlusses: „Es ist mehr als nur eigenartig, wenn man das gemeinsame Ziel aus den Augen verliert und einen parteipolitischen Disput anzettelt – obwohl die Beschlusslage doch vollkommen klar ist.“

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