Landespolitik, Lindauer Landrat und Bregenz gegen deutsche Mautpläne

Die deutschen Mautpläne beschäftigen auch Vorarlbergs Politik.
Die deutschen Mautpläne beschäftigen auch Vorarlbergs Politik. ©APA/DPA
Bregenz/Lindau - Die deutschen Mautpläne stoßen in der Vorarlberger Politik nicht unbedingt auf Gegenliebe. Während die Freiheitlichen Gleiches mit Gleichem vergelten wollen, ist Bregenz klar gegen eine Citymaut. Doch auch in Lindau ist man nicht begeistert.
Vorarlberger und Deutsche geteilter Meinung
Das bringt uns die deutsche Maut
Maut für alle Straßen bei uns vorstellbar
So kommt die Maut in Deutschland

Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser hat grundsätzlich Verständnis für die deutschen Pläne, die Maut auf das gesamte Straßennetz einzuführen. Die derzeitige Regelung dränge den Verkehr dorthin, wo man ihn nicht haben wolle. Wenn alle Straßen unter die Maut fallen, würde dies Städte wie Bregenz entlasten, so die Überzeugung. Grundsätzlich wolle man in Vorarlberg weg von der Vignette.

FPÖ für “deutsches” Vignettensystem

FPÖ-Klubobmann Dieter Egger spricht sich gegen eine zusätzliche Belastung der österreichischen Autofahrer aus. Eine Ausweitung der Pkw-Maut auf das gesamte österreichische Verkehrsnetz müsse daher mit der Entlastung über die Kfz-Steuer einhergehen – wie es auch in Deutschland geplant ist. Mit der Ausweitung könne dann die Mautflucht auf Land- und Gemeindestraßen verhindert werden. “Damit würde auch der Entlastungseffekt der zweiten Röhre Pfändertunnel sowie der noch zu realisierenden S18-Nachfolge Variante im nördlichen Rheintal deutlich unterstützt“, blickt Egger in die Zukunft.

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Grüne für gemeinsame Lösung

Johannes Rauch von den Grünen ist ebenfalls der Meinung, dass in Österreich eine Änderung des Mautsystems mit der Vignette sinnvoll sei. Wie bereits Verkehrslandesrat Karl-Heinz Rüdisser im VOL.AT-Interview angegeben hat, „lenkt die Vignette den Verkehr dorthin, wo wir ihn am wenigsten haben wollen.“ Grundsätzlich wäre jedoch vor allem eine gemeinsame Lösung zwischen Österreich und Deutschland wichtig.

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“Maut für alle oder keine”

Noch-SPÖ-Landesverkehrssprecherin Mirjiam Jäger-Fischer fordert eine genaue rechtliche Prüfung der deutschen Pläne. Vor allem die mögliche Ausnahme der deutschen Steuerzahler stört sie. “Endweder gibt es eine Maut für alle oder keine”, betont sie. Ob und welche rechtliche Schritte getätigt werden, hänge vom Ergebnis der Prüfung ab, verweist Jäger-Fischer auf die Klagevorbereitungen im Verkehrsministerium.

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Lindauer Landrat gegen Maut

Auch jenseits der Grenze ist die Regionalpolitik skeptisch. “Angefangen beim hohen Verwaltungsaufwand bis hin zu der von der EU geforderten Gleichbehandlung aller Straßenbenutzer sind noch viele Fragen nicht geklärt”, erklärt der Lindauer Landrat Elmar Stegmann. Vor allem grenznahe Regionen würden vom grenzüberschreitenden Austausch profitieren. “Mit der Einführung einer Maut auf das gesamte deutsche Straßennetz würde nun innerhalb von Europa wieder eine Hürde aufgebaut, die meines Erachtens nicht im Sinne des europäischen Gedankens ist.”

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Bregenz gegen Maut für alle Straßen

Die aktuellen Mautpläne sind für Bregenz’ Bürgermeister Markus Linhart “in keinster Weise nachvollziehbar”. Es den Deutschen gleichzutun und die Maut auf das gesamte Verkehrsnetz auszuweiten, hält er für den falschen Weg. “Wir sind ein Urlaubsland”, betont der Bregenzer Bürgermeister. “Wenn wir in solche Kategorien denken würden, wäre schnell ersichtlich, auf was für einem Holzweg wir wären.”

Citymaut als Wettbewerbsnachteil

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VOL.AT/Paulitsch ©VOL.AT/Paulitsch

In Bregenz sieht man daher wenig Sinn in einer möglichen Citymaut, um vergleichbare Verhältnisse zu schaffen. “Mit einer Citymaut hätten wir in Bregenz eine negative Alleinstellung im Land”, befürchtet Linhart wirtschaftlichen Schaden durch die Stadtmaut. Die Vignette an sich sei ein ungeeignetes Instrument, was sich nicht zuletzt an Bregenz zeige. “Mit der zweiten Pfänderröhre hat sich die Situation verbessert”, doch leide die Stadt immer noch unter Vignettenflüchtlingen.

Treibstoffsteuer statt Vignette

Stattdessen fordern Linhart und Vizebürgermeisterin Sandra Schoch eine “Infrastrukturabgabe” über die Treibstoffpreise. Dies würde leistungsgerecht Vielfahrer stärker besteuern und wäre leicht abwickelbar. Die Jahreseinnahmen der Asfinag auf das Tankvolumen umgerechnet würde nur zwei bis drei Cent Aufpreis pro Liter bedeuten, ist Linhart überzeugt – und ist damit auf Schiene mit Landesrat Rüdisser.

(VOL.AT)

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