Landesparteitag mit Wachablöse

Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die für Nachmittag vorgesehene Neuwahl der Parteispitze. Landesparteiobmann Abg. Manfred Lackner (57) aus Bludenz kandidiert nach vier Jahren nicht mehr, als Nachfolgerin ist LAbg. Elke Sader (48) so gut wie sicher.

Lackner will sich auf die Funktion als SPÖ-Gesundheitssprecherin im Nationalrat konzentrieren. Für die Nachfolge kandiert die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2004, die Bregenzer Frauenärztin und Landtagsabgeordnete Dr. Elke Sader (48). Alles andere als eine klares Votum für die Tochter des legendären Bregenzer Bürgermeisters und Ländle SPÖ-Chefs Fritz Mayer (1933-1988) als erste Frau an der Spitze der SPÖ Vorarlberg wäre nach der Stimmung auf dem Parteitag eine Überraschung.

Cap nahm im Grußwort der Bundes-SPÖ an die Ländle-Genossen die schwarz-blaue Bundesregierung unter Beschuss. Das Kabinett von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sei zerstritten und unberechenbar, Beschlüsse würden nicht halten und „Jeder in der Regierung“ habe Angst, vom „Bärentaler“ (der freiheitliche Kärntner LH Jörg Haider, Anm.) zurückgepfiffen zu werden. Von der Regierung angesagte Reformen würden von der Bevölkerung mittlerweile als „Drohung“ empfunden, konstatierte Cap. Die aus dem Ländle stammenden Minister Elisabeth Gehrer (V) und Hubert Gorbach (F) würde er am Liebsten nach Vorarlberg zurückschicken. Vizekanzler Gorbach warf Cap vor, die Transitfrage „verbockt“ zu haben.

Der scheidende Landesobmann Lackner packte Nachfolgerin Sader eine Vorgabe für 2004 ins Marschgepäck: Stimmen- und Mandatgewinne und erstmals seit den 70er Jahren wieder in der Landesregierung vertreten sein. Bei der Landtagswahl 1999 fiel die SPÖ auf knapp 13 Prozent Stimmenanteil, ist seither im Landtag (36 Abg.) nur mit fünf Mandataren vertreten und bildet gemeinsam mit zwei Grünen die Opposition gegen ÖVP (18) und FPÖ (11). Aktuelle Umfragen würden der SPÖ Vorarlberg 17 Prozent einräumen, sagte Lackner. Er traue der Partei unter Sader zu, in einem Jahr auf 18 Prozent zu kommen, prophezeite Lackner unter Beifall.

In ihrer Parteitagsrede vor der Mittagspause wurde Sader nicht so konkret. Sie appellierte an die „lieben Genossinnen und Genossen“, nach außen einheitlich aufzutreten. Sollte sie gewählt werden, sehe sie ihre Aufgabe als SPÖ-Landesvorsitzende darin, „Zusammenarbeit zu fördern, unsere Standpunkte und Inhalte nach außen zu vertreten und eine gut hörbare politische Kraft zu sein“. Sader kündigte einen „Kurs mit Rückgrat“ an: „Wir werden nicht mit anderen Parteien schmusen, wir werden aber den Angriff auf andere Parteien auch nicht zum grundlegenden Prinzip unserer Politik machen“.