Landeshauptmänner tagen in Bregenz

Die Schwerpunkte dabei bilden wichtige Themen wie Konvent und damit verbundene Fragen des Finanzausgleichs, die Reform der Sicherheitsverwaltung und Regionalpolitik, gibt Landeshauptmann Herbert Sausgruber bekannt.

An der Landeshauptmännerkonferenz im Kuppelsaal der Vorarlberg Landesbibliothek nehmen alle Länderchefs – mit Ausnahme von Kärntens Landeshauptmann Haider – teil. Eine gute Sicherheitspolitik braucht Bündelung der Kräfte und Bürgernähe, betont Landeshauptmann Sausgruber: Vor allem bei der Sicherheit werde sichtbar, wie wichtig klare Aufgabenteilungen zwischen den verschiedenen Ebenen sind: Auf der einen Seite mache für die äußere Sicherheit nur eine europäische bzw. nationale Kompetenz Sinn, “andererseits sind bei der inneren Sicherheit regionale und lokale Strukturen unverzichtbar”.

Bei der inneren Sicherheit punkten schließlich nicht nur Faktoren wie Ausbildung und Ausstattung, führt Sausgruber aus: “Vor allem bei der Sicherheit wird erst die gute Mischung aus Ausbildung, Ausstattung und Identifikation zu einer echten Kompetenz. Identifikation kann nicht verordnet werden, die muss gewachsen sein.” Die Landeshauptmänner fordern deshalb die Beibehaltung der notwendigen Kompetenzen “etwa beim Katastrophenschutz” samt Zurverfügungstellung und Zugriff auf die notwendige Infrastruktur.

Bürgernahe Strukturen

Je stärker Europa wird, desto wichtiger sind regionale, bürgernahe Strukturen – Sausgruber: “Trotz gesteigerter Mobilität und Flexibilität streben wir Menschen – auch im 21. Jahrhundert im modernen Europa – nach wie vor nach einem Leben in überschaubaren Einheiten (Familie, Firma, Freundeskreis, Heimat). Auch wenn Europa größer wird, viele regionalen Unterschiede bleiben.” Zudem gelte es verstärkt regionale Kulturen zu fördern.