Landeshauptmann Markus Wallner begrüßt und unterstützt die Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einem neuen EU-Vertrag: „Die Krisenereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Lissaboner Vertrag nicht mehr zeitgemäß ist“. Für Wallner ist gleichzeitig klar, dass bei einer Neuausrichtung des EU-Vertrags die Länder und Regionen mehr Mitspracherechte brauchen – „und zwar ganz im Sinne der Subsidiarität, das ja eines der EU-Grundprinzipen ist.“
EU muss sich mehr um “Schutz” von Europas Bürgern kümmern
Gestärkt werden muss laut Landeshauptmann Wallner auch der Schutz der Außengrenzen: „Das ist eine EU-Kernkompetenz“. Generell sei es notwendig, dass sich die EU auf die wirklich wichtigen Politikbereiche konzentriere: „Was unsere Bürgerinnen und Bürger ganz zu Recht einfordern, ist ein effizientes Vorgehen bei Migration und bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung”, verdeutlicht Wallner.
Ja zum Atomausstieg
Besonders unterstützt Wallner den Kanzler in Sachen Atomausstieg: „Mit der Atomkraft wird eine gänzlich unwirtschaftliche, veraltete Risiko-Technologie weiterhin durch Subventionen künstlich am Leben erhalten. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Gebot der Stunde, an dem kein Weg vorbeiführt. Die Risiken sind und bleiben zu hoch.“
(Red.)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.