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Landeshauptmann Wallner unterstützt die Vorschläge von Bundeskanzler Kurz

Markus Wallner unterstützt die Forderungen von Sebastian Kurz
Markus Wallner unterstützt die Forderungen von Sebastian Kurz ©VN / APA
Wallner: "Europa braucht neuen EU-Vertrag, effizientes Vorgehen bei Migration und Atomausstieg."

Landeshauptmann Markus Wallner begrüßt und unterstützt die Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einem neuen EU-Vertrag: „Die Krisenereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Lissaboner Vertrag nicht mehr zeitgemäß ist“. Für Wallner ist gleichzeitig klar, dass bei einer Neuausrichtung des EU-Vertrags die Länder und Regionen mehr Mitspracherechte brauchen – „und zwar ganz im Sinne der Subsidiarität, das ja eines der EU-Grundprinzipen ist.“ 

EU muss sich mehr um “Schutz” von Europas Bürgern kümmern

Gestärkt werden muss laut Landeshauptmann Wallner auch der Schutz der Außengrenzen: „Das ist eine EU-Kernkompetenz“. Generell sei es notwendig, dass sich die EU auf die wirklich wichtigen Politikbereiche konzentriere: „Was unsere Bürgerinnen und Bürger ganz zu Recht einfordern, ist ein effizientes Vorgehen bei Migration und bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung”, verdeutlicht Wallner.

Ja zum Atomausstieg

Besonders unterstützt Wallner den Kanzler in Sachen Atomausstieg: „Mit der Atomkraft wird eine gänzlich unwirtschaftliche, veraltete Risiko-Technologie weiterhin durch Subventionen künstlich am Leben erhalten. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Gebot der Stunde, an dem kein Weg vorbeiführt. Die Risiken sind und bleiben zu hoch.“

(Red.)

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