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Landeshauptmann Wallner stärkt Außenminister Kurz den Rücken in der Türkei-Frage

Landeshauptmann Markus Wallner unterstützt die jüngste Ankündigung von Außenminister Sebastian Kurz, im EU-Außenministerrat ein Veto gegen die Eröffnung von weiteren Kapiteln in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzulegen.

“Angesichts des kontinuierlichen Demokratie- und Rechtsstaat-Abbaus, der undurchsichtigen Vorgänge und der schwer abschätzbaren Entwicklung der Türkei sehe ich im sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen die einzig logische Konsequenz”, verdeutlicht der Landeshauptmann. Abgelehnt wird von Wallner auch eine mögliche Vereinbarung über eine Visaliberalisierung.

Effiziente Grenzsicherung

Positiv bewertet Wallner das parallel laufende Bemühen an der Regierungsspitze, sich beim EU-Gipfel am 16. September dafür einzusetzen, andere Staats- und Regierungschefs für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu gewinnen. Wie Außenminister Kurz sieht auch Landeshauptmann Wallner den Flüchtlingsdeal zwischen Europa und der Türkei vor dem Aus. “Auf diesen Zeitpunkt muss sich Europa endlich vorbereiten und Alternativen auf den Tisch legen”, fordert Wallner ein entschlosseneres Vorgehen auf Europaebene ein. Dazu gehört für den Landeshauptmann auch eine effiziente Grenzsicherung an der EU-Außengrenze: “Die Grenzsicherung wird uns niemand abnehmen, daher muss Europa endlich handeln”.

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