Landeshauptmann: Skepsis gegenüber Minaretten

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat erneut ein Verbot des Baus von Moscheen mit Kuppeln und Minaretten gefordert. Man dürfe „sichtbare Zeichen der Macht“ nicht zulassen. Schützenhilfe bekommt er von der FPÖ. Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache will jetzt sogar die Verfassung dafür ändern und den Bau von Minaretten österreichweit verbieten.

LH für strikte Auflagen

Landeshauptmann Herbert Sausgruber hält ein allgemeines Bauverbot für Moscheen mit Kuppeln oder Minaretten für „nicht korrekt und verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar“. Dem Bau von Minaretten steht Sausgruber aber „mit einer gewissen Skepsis gegenüber“. Gebetsräume anerkannter Religionsgemeinschaften seien zwar grundsätzlich zulässig. „Allerdings“, betont der Landeshauptmann, „sind die österreichischen Rechtsvorschriften strengstens einzuhalten.“ Für die Integration gelte es generell, die vorherrschende Lebensweise, die Grundwerte der Gesellschaft einzuhalten.

Ängste ernst nehmen

Ähnlich sieht es auch FPÖLandeschef Dieter Egger. „Wir müssen die Ängste der Bevölkerung – immerhin halten 40 Prozent der Österreicher den Islam für rückständig oder gefährlich – ernst nehmen“, sagt der Landesrat aus Hohenems. Gleichzeitig müssten die Österreicher endlich den Mut haben, „zu unserer Kultur und unseren Werten zu stehen“. Es sei notwendig, über effiziente Maßnahmen zur Akzeptanz und Durchsetzung unserer Rechts- und Werteordnung zu diskutieren.

Landesrat Manfred Rein weist die radikalen Forderungen von BZÖ und FPÖ hingegen zurück: „Haider und Strache begeben sich damit auf dieselbe Stufe wie jene Fundamentalisten, die die Christen wegen ihres Glaubens verfolgen.“ Da sei mehr Respekt angebracht, fordert Rein.

Hat es in Vorarlberg denn überhaupt schon einmal einen Antrag auf den Bau eines Minaretts gegeben? „Noch nie“, sagt Rein. Und wenn es einen solchen geben würde? „Dann wird er gleich behandelt wie jeder andere Bauantrag auch.“ Das geltende Baurecht müsse eingehalten werden: Kubatur, Höhe, der Abstand zu den Nachbarn. Passt der Bau auch ins Ortsbild? „Den Bau einfach zu verhindern, gleichzeitig aber eine Kirche zu erlauben, wäre nicht in Ordnung“, so Rein. Doch bei aller Offenheit gegenüber den muslimischen Mitbürgern, gewisse Grenzen fordert auch der Landesrat: „Dass ein Muezzin dann um fünf Uhr morgens von seinem Turm runterbrüllt, das ginge dann schon zu weit.“

Ein Minarett ist ein erhöhter Standplatz oder Turm für den Gebetsausrufer (Muezzin) bei oder an einer Moschee, der seit den Umayyaden (661Ö750) gebräuchlich ist. Von hier aus werden die Muslime fünf Mal am Tag zum Gebet gerufen.