Landeshauptmann Markus Wallner: "SPÖ in einem Steuerrausch"

Sparen, keine Belastungswelle erzeugen – das fordert Landeshauptmann Markus Wallner (44) im VN-Interview. Wallner rügt die SPÖ – und ärgert sich auch in Sachen Asyl über den Bund, der eine automatische Bundeszuweisung einführen will und damit Vereinbartes brechen würde.

Bis wann rechnen Sie mit einer Einigung in Sachen Sparpaket? Gestern hieß es ja, die Sache komme wieder ins Trudeln.

Wallner: Man befindet sich auf den letzten Metern. Meiner Meinung nach kann in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt werden.

Was wird das Sparpaket den Österreichern bringen? Wie tief wird der Einschnitt?

Wallner: Wirklich absehen kann man es derzeit noch nicht, weil die Verhandlungen auf Bundesebene noch intensiv am Laufen sind. Wir haben immer gefordert, dass die Sparbemühungen im Vordergrund stehen sollen – und man erst dann, falls notwendig, noch darüber reden kann, was auf der Einnahmenseite zu geschehen hat. Diese Diskussionen verlaufen verhältnismäßig schwierig. Man hat da vor allem an die SP appelliert, keine Belastungslawine zu erzeugen. Die SPÖ befindet sich ein Stück weit ja in einem Steuerrausch – sie ist im Erfinden neuer Steuern sehr gut. Aus meiner Sicht sind ein paar Dinge aber ein absolutes Tabu – die Grundsteuer, eine neue Erbschaftssteuer, die Schenkungssteuer. Die fahren ganz ungeniert in den Mittelstand hinein. Das ist für mich nicht vorstellbar.

Das ist harsche Kritik.

Wallner: Die SPÖ erfindet im Wochenrhythmus neue Steuern. Das ist bedenklich. Wir sind ja bereits ein Hochsteuerland. Wir sollten langfristig runter von dieser Steuerquote. Die Progression gehört entschärft und der Mittelstand entlastet. Jetzt wird sich all das natürlich nicht spielen, jetzt ist Konsolidierung angesagt. Doch man soll diese Ziele langfristig nicht aus den Augen verlieren. Aber im Wochenrhythmus über neue Belastungen nachzudenken, ist völlig verfehlt. Sparen hat im Vordergrund zu stehen.

Was wird das Sparpaket für Vorarlberg bedeuten?

Wallner: Die Länder sind prinzipiell bereit, mitzumachen und einen Beitrag zu leisten, weil es ja um eine Gesamtkonsolidierung geht. Der Beitrag der Länder wird noch genauer zu definieren sein. Nur soll sich der Bund Vorarlberg als Vorbild nehmen: Wir haben auch heuer ausgeglichen bilanziert, wir haben über Jahre und Jahrzehnte keinen Schuldenberg angehäuft.

Fürchten Sie, dass der Föderalismus in Zeiten des Spar-zwangs einen noch schwereren Stand bekommen wird?

Wallner: Der Kampf für den Föderalismus wird sich verschärfen. In den Konsolidierungsbemühungen meint man, bei Zentralisierungen sei alles billiger. Damit wird indirekt der Vorwurf erhoben, Föderalismus sei teurer. Dabei reicht doch ein Blick über die Grenze, um zu sehen, dass das nicht stimmt. Die Schweiz hat im Bereich der öffentlichen Verwaltung und den damit verbundenen Kosten längst schon den Beweis erbracht, dass föderale Strukturen auch günstiger sein können. Lösungen nahe beim Bürger können meistens effizienter und billiger erbracht werden. Meine Erfahrung ist eher, dass uns Zentralisierungen teuer zu stehen kommen.

Sie ärgern sich derzeit über einen Vorschlag, der aus Wien kommt – ein Vorschlag, der das Thema Asyl betrifft.

Wallner: Wir haben eine aufrechte 15-a-Vereinbarung im Asylbereich – eine partnerschaftliche Vereinbarung. Doch der Bund will jetzt eine automatische Bundeszuweisung. Das heißt, wir würden nicht mehr gefragt, wir würden Asylwerber einfach per Bundeszuweisung nach Vorarlberg geschickt bekommen. Und das wäre eine grobe Missachtung der Spielregeln. Wir sind bereit, im Rahmen unserer Quartiermöglichkeiten zu unterstützen. Aber natürlich nur in Absprache! Man sollte sich strikt an die 15-a-Vereinbarung halten. Und wenn man uns Asylwerber ins Land bringen will, dann ist mit uns im Detail abzusprechen, wie das funktioniert. Und nicht mit einer automatischen Zuweisung! Der Grund ist halt der: In Traiskirchen sind sehr viele Asylwerber. Und man hat immer schon eine Aufteilung in Österreich angestrebt. Aber automatisch geht mit uns da gar nichts. Wir wollen gefragt werden – auf Augenhöhe. Eine automatische Zuweisung durch den Bund ist nicht zu akzeptieren. Das habe ich unmissverständlich ausrichten lassen. Sie sollen die Spielregeln kennen und einhalten – sonst lernen sie mich kennen.

LH Wallner zu aktuellen Vorarlberger Themen

Straches Juden-Sager . . .
Er habe mit seiner Aufforderung an FP-Chef Dieter Egger, sich von Straches Juden-Sager zu distanzieren, nur Schaden vom Land abwenden wollen, sagt LH Markus Wallner. „Gestört“ hat ihn, dass sich Egger anfänglich „aus Kalkül hinter die Aussagen gestellt“ habe. Egger habe die Dinge teilweise klargestellt: „Er hat sich vom nationalsozialistischen Gedankengut abgegrenzt. Wobei es ja eh schon blamabel ist, dass man das überhaupt machen muss.“

Z-Variante . . .
Wallner hofft, dass sich „Bund und
ASFINAG nicht vom Sparpaket beeindrucken lassen, sondern intensiv die Planungen fortsetzen“.

Kammer-Präsident . . .
Josef Moosbrugger, der Präsident der Landwirtschaftskammer, bezweifelte im Streit um die Gratis-Miete für die Kammer, ob die ÖVP noch Heimat der Bauern sein könne. Wie groß war Wallners Ärger? „Es war ein besonders temperamentvoller Ausdruck – also habe ich ihn angerufen und ihn gefragt, wie das zu verstehen ist. Wir konnten das schnell ausräumen.“ Die Wut der Bauern sei mittlerweile dem Verständnis gewichen.

Landwirtschaft . . .
Werden die Bauern im Ländle weiterhin so hoch subventioniert? „Ich stehe auch in Zukunft zu einer guten Leistungsabgeltung“, sagt Wallner.

Kontrollrechte. . .
Werden Landtagsabgeordnete in Vorarlberg endlich Akteneinsicht bekommen? „Das ist nicht mein vordringlichstes Thema“, kontert der LH. Zumal Akteneinsicht auch nicht in allen anderen Bundesländern Standard sei.

Zwei Stimmzettel . . .
Der Verfassungsgerichtshof blockte jüngst eine Klage der Opposition ab, wegen einer mangelhaften Formulierung. Die Debatte geht aber weiter. Wallner sagt: „Ich habe es nie als Problem empfunden, das Ganze auf einem Stimmzettel abzuwickeln.“

Parteienförderung . . .
Wann wird das Gesetz Realität? Laut Wallner laufen die Gespräche unter den Parteien gut, Konsens zeichne sich ab. Spenden sollen offenbar ab einem Betrag von 3000 Euro aufgelistet, Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten künftig nach deutschem Vorbild veröffentlicht werden. Wallner: „Es gibt weitestgehend Konsens – man könnte das also ins Finale bringen.“