Die entsprechende 15a-Vereinbarung, auf die sich Bund, Länder und Sozialversicherung in der Vorwoche geeinigt haben, wird heute Mittag bei einer außerordentlichen Tagung der Landeshauptleute in Innsbruck unterzeichnet.
“Nach internationalem Vorbild”
Auf Tiroler Initiative hin sei vor der Unterzeichnung noch eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs aufgenommen, teilte ein Sprecher von Landeshauptmann Günther Platter (V) der APA mit. Aus dem Büro Stögers hieß es dazu, man habe noch eine “Präzisierung” und “Verstärkung” des in der Vorwoche vereinbarten Entwurfs für die 15a-Vereinbarung aufgenommen. Demnach soll nun explizit festgehalten werden, dass mit der Primärversorgung (“Primary Health Care”) auch der niedergelassene Bereich “nach internationalem Vorbild zu stärken” zu stärken sei.
Bedingung für Zustimmung
Die Ärztekammer hatte eine Stärkung der niedergelassenen Ärzte zur Bedingung für ihre Zustimmung zur Gesundheitsreform gemacht. Präsident Artur Wechselberger hatte am Montag bekräftigt, dass dies explizit in der 15a-Vereinbarung festgeschrieben sein müsse, damit die Ärzte auf die Fortsetzung ihrer Proteste verzichten.
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