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Landes-RH bemängelt Fehlen eines Integrationskonzeptes

Bregenz - Vonseiten des Landes Vorarlberg fehlt ein Integrationskonzept für anerkannte Konventionsflüchtlinge, das den Zugang zu Arbeit, Bildung und Wohnen sicherstellt.
Prüfbericht des Landes-Rechnungshofs

Das kritisierte der Direktor des Landesrechnungshofes, Herbert Schmalhardt, am Freitag bei der Präsentation des Prüfberichts der Caritas Flüchtlings- und Migrantenhilfe (FLMH). Zudem sollten für Asylwerber in der Grundversorgung beim Wohnstandard und beim Betreuungsschlüssel die Kosten optimiert werden, beides liege in Vorarlberg über dem vom Bund vorgegebenen Standard, so der Vorarlberger Landesrechnungshofs (RH).

Im Prüfjahr 2008 habe die Caritas, an die im Ländle die Grundversorgung von Flüchtlingen seit 2004 ausgelagert ist, 919 Asylwerber betreut und zudem 905 Konventionsflüchtlinge bei der Integration beraten. Damit habe das Ländle die Quote zu 90 Prozent erfüllt. Generell gab es vom RH Lob für die Sozialorganisation. Die Caritas arbeite kostentransparent und habe die Versorgung gut aufgebaut. Für die FLMH wurden im vergangenen Jahr 8,4 Mio. Euro aufgewendet, rund zwei Mio. Euro kamen vom Vorarlberger Sozialfonds.

Die Zahl der Konventionsflüchtlinge im Land habe sich seit 2005 nahezu vervierfacht, so Schmalhardt. Das Land ermögliche die Beratung dieser Menschen bei Integration und Sozialsystem, die derzeitige Handhabe gebe aber keinen zeitlichen Rahmen vor und enthalte keine messbaren Ziele oder Maßnahmen. Vonseiten der Politik fehlten damit konkrete Angebote, wie der Zugang von anerkannten Flüchtlingen zu Arbeit, Wohnen oder Bildung erfolgen soll, so die Kritik des RH. Damit hingen diese Menschen in der Sozialhilfe fest. Landtagspräsidentin Bernadette Mennel (V) erklärte, die Empfehlung werde geprüft. Es gebe Handbücher, wenn auch kein evaluierbares Konzept. Dennoch bemühe man sich sehr um die Integration und unterstütze etwa beim Spracherwerb.

Asylwerber leben in Vorarlberg anders als in anderen Bundesländern in kleinen und mittleren angemieteten Quartieren. Ein Wohnungsstandard ist laut RH aber nicht definiert. Hier müssten in einigen Fällen die Betriebskosten und Mieten gesenkt werden, so Schmalhardt. Für anpassungswürdig hielt der RH auch den Betreuungsschlüssel im Land. Dieser liege in Vorarlberg bei 1:25 in der stationären bzw. 1:60 in der mobilen Betreuung, bei unbegleiteten minderjährigen Fremden sogar bei 1:10. Der Bund gibt ohne Differenzierung einen Schlüssel von 1:170 vor.

Das sei “eine relativ große Differenz” zu den Bundesvorgaben, fand Direktor Schmalhardt. Hier gelte es zu überlegen, ob dies noch notwendig sei und ob nicht weniger Personal eingesetzt werden könnte. Laut Landtagspräsidentin Mennel wird der Betreuungsschlüssel überprüft. Es sei aber zu bedenken, dass im Vergleich zu einer zentralen Versorgung eine dezentrale Betreuung mehr Personal benötigte. Diese Art der Unterbringung bewähre sich, “sie ist besser für den sozialen Frieden”, betonte Mennel.

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