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Land will weiterhin behutsam mit Grünzone umgehen

Das Land beteuert, weiterhin behutsam mit der Landesgrünzone umzugehen und kündigt ein neues Raumplanungsgesetz an.
Das Land beteuert, weiterhin behutsam mit der Landesgrünzone umzugehen und kündigt ein neues Raumplanungsgesetz an. ©VN/Paulitsch; VN/Steurer
Wie Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) in der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage schreibt, will das Land Vorarlberg seinen "behutsamen und restriktiven Umgang" mit der Landesgrünzone beibehalten.
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Im Bezug auf die geplante Herausnahme von 45 Hektar aus der Landesgrünzone für die Ölz-Ansiedlung in Weiler haben die FPÖ-Abgeordneten Daniel Allgäuer und Dieter Egger laut einem Bericht des “ORF Vorarlberg” eine 22 Fragen umfassende Anfrage mit dem Titel “Wohin entwickelt sich sich die Raumplanung?” an die Landesregierung gestellt.

Grünzone in 40 Jahren um 0,65 Prozent verkleinert

Ein Großteil der Fragen befasste sich mit der 1977 erlassenen Landesgrünzone. Umfasste sie damals noch 13.629 Hektar, sind es aktuell noch 13.608 Hektar, insgesamt 82 Hektar wurden in dieser Zeit herausgenommen, 60 Hektar neu aufgenommen. In 40 Jahren sei die Landesgrünzone also um 0,65 Prozent kleiner geworden, so Raumplanungslandesrat Rüdisser.

Er sehe die Landesgrünzone jedoch nicht als Tabu-Zone, in die unter keinen Umständen eingegriffen werden darf. Der Motivenbericht aus dem Jahre 1977 sah sogar ausdrücklich vor, Veränderungen an der Grünzone für größere Betriebsanlagen unter Umständen zu erlauben.Er verweist dabei auf den Güterbahnhof Wolfurt, wo die gemeindeübergreifende Standortplanung für Betriebe auch Planungsgrundlagen für den künftigen Ausgleich enthalte.

Gewissenhafte Einzelfallprüfung

Auch in Zukunft werde das Land mit Blick auf das Raumplanungsziel behutsam mit der Grünzone umgehen und jeden Einzellfall genau prüfen. Daher will sich der Landesrat auch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu den 45 Hektar äußern, welche für die Ölz-Ansiedlung in Weiler aus der Landesgrünzone herausgenommen werden müssten.

Die zahlreichen Stellungnahmen müssen zunächst ausgewertet werden, erst dann kann die Landesregierung entscheiden. Auch eine Stellungnahme der Firma Ölz bezüglich der Suche nach Alternativstandorten muss zunächst abgewartet werden.

Neuer Name für “Vision Rheintal”

Die gemeindeübergreifende “Vision Rheintal” soll unter neuem Namen und mit anderen Schwerpunkten weitergeführt werden. Vor allem Gemeindekooperationen und Siedlungsentwicklungen mit regionaler, statt auf Gemeinde beschränkter, Planung sollen dann in den Fokus rücken.

Das sich die Akteure von “Vision Rheintal” zudem verbindlichere Planungen und eine aktivere Rolle des Landes wünschen, sollen neue Strukturen und neue Inhalte beschlossen werden.

Neues Raumplanungsgesetz auf dem Weg

Zudem plane die Landesregierung, eine Änderung des Raumplanungsgesetzes noch heuer auf den Weg zu bringen so Rüdisser. Hierzu wurden von den Grünen in den vergangenen Wochen mehrere Vorschläge präsentiert. Als einen heiklen Punkt bei den Vorschlägen des kleinen Regierungspartners sieht Rüdisser in der befristeten Bauland-Widmung, um Bauland-Hortung zu vermeiden.

Insgesamt sei das übergeordnete Ziel, die Raumplanung hin zu stärkeren Ortskernen und der Sicherung von landwirtschaftlichen Produktionsflächen zu überarbeiten. Auch eine “angemessene Baudichte” und die Verpflichtung für Gemeinden, Entwicklungskonzepte zu veröffentlichen stehen auf der Agenda. Auch über die Schaffung einer neuen Widmungskategorie für “förderbaren Geschosswohnbau” werde man diskutieren, gerade auch mit den Gemeinden.

(red)

 

 

 

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