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Landesbeamtin verspekuliert öffentliche Gelder: Riesenverlust erwartet

Derzeit läuft eine Pressekonferenz, bei der unter anderem Landesfinanzreferent David Brenner Details zu dem Fall bekannt gibt.
Derzeit läuft eine Pressekonferenz, bei der unter anderem Landesfinanzreferent David Brenner Details zu dem Fall bekannt gibt. ©APA/Gindl
Eine leitende Beamtin der Finanzabteilung des Landes Salzburg soll rund 340 Mio. Euro Steuergeld verspekuliert haben. Das berichtete der für Finanzen zuständige Landesrat David Brenner (S) in einer ad hoc einberufenen Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag in Salzburg.

Das Bundesland Salzburg wird von einem schweren Finanzskandal erschüttert: Eine leitende Mitarbeiterin der Finanzabteilung soll in den Jahren 2006 und 2007 eigenmächtig im Namen des Landes riskante Finanzgeschäfte abgeschlossen habe, die zu einem Buchverlust über rund 340 Millionen Euro geführt haben. Durch Fälschung von Unterschriften und Protokollen soll sie diese jahrelang geheim gehalten haben.

Landesbeamtin entlassen

Die Frau wurde nach Bekanntwerden der Malversationen sofort entlassen. Die Staatsanwaltschaft wurde verständigt, und Landesfinanzreferent LHStv. David Brenner (S) hat Experten mit der Bewertung jedes einzelnen Geschäftes beauftragt, um einen genauen Überblick zu erhalten. Denn zurzeit kann niemand sagen, ob und in welcher Höhe tatsächlicher Schaden für das Bundesland entstanden ist: “Aktuell ist der Betrag (340 Mio. Euro) für den Haushalt nicht schlagend, weil er nicht als Schuld dargestellt wird”, sagte Brenner. Man könne dies mit einem Aktienpaket vergleichen, das man behält. “Es besteht die Absicht, das Geld durch kluge Veranlagungen in den nächsten Jahren wieder zu verdienen.”

Riskante Finanzgeschäfte

Wie kam es zu den hohen Verlusten? Die Mitarbeiterin hatte sei 2003 das Pouvoir, für das Land Derivatgeschäfte abzuschließen – hauptsächlich Zins- oder Währungstauschverträge. Dabei dürfte sie sich eigenmächtig auf riskante Finanzgeschäfte eingelassen haben, die in den Jahren 2006 und 2007 zu den großen Verlusten führten. Um diese wieder aufzuholen, ging die Frau danach wiederholt Geschäfte ein, ohne ihre Vorgesetzten, den zur Genehmigung solcher Abschlüsse eingerichteten Finanzbeirat oder den Landesfinanzreferenten zu informieren. Auch die Rechenstelle in Frankfurt, der monatlich sämtliche abgeschlossenen Geschäfte gemeldet werden müssen, erfuhr über diese Geschäfte nichts. Jahrelang soll die Referatsleiterin Unterschriften, Protokolle und Berichte gefälscht haben. Selbst zwei Rechnungshof-Prüfungen hielt dieses Kartenhaus stand.

Im Mai aufgeflogen

Erstmals aufgefallen ist die Referatsleiterin heuer im Mai, weil sie ein zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bewilligtes Geschäft abgeschlossen hat, sagte Eduard Paulus, der Leiter der Finanzabteilung. Die Frau sei damals ermahnt und die Personalabteilung informiert worden. Als sie am 17. Juli dann neuerlich einen solchen Abschluss tätigte, wurde Brenner informiert. Der Mitarbeiterin wurde die Entlassung angedroht und die Vollmacht zum Abschluss derartiger Geschäfte entzogen.

340 Millionen Minus

Im Oktober sei dann ein neuer Experte eingestellt worden. Nach und nach stieß dieser auf die Ungereimtheiten. Am 26. November räumte die Referatsleiterin schließlich ein, mit den Geschäften ein Minus von 340 Mio. Euro verursacht und dieses seither versteckt zu haben. Nach derzeitigem Wissensstand habe sich die Mitarbeiterin aber nicht selbst bereichert, sagten Paulus und Brenner.

LHStv. Wilfried Haslauer (V) forderte am Donnerstag eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse im Finanzressort. Er habe mit Brenner die umgehende Prüfung durch den Rechnungshof unter Beiziehung externer Spezialisten vereinbart. Erst danach könne auch die Frage nach der politischen Verantwortung geklärt werden.

Opposition fordert Aufklärung

Eine Frage, die auch die Grünen beschäftigt: “Es wird noch zu prüfen sein, ob dieses Finanzdesaster tatsächlich ausschließlich an den kriminellen Energien einer einzigen Person festgemacht werden kann, oder ob es bei entsprechender Sorgfalt auch verhindert hätte werden können”, so Fraktionsvorsitzender Cyriak Schwaighofer. Die FPÖ überlegte, den für kommenden Mittwoch geplanten Beschluss des Landesbudgets zu verschieben: “Solange keine Klarheit über die Auswirkungen der Spekulationsgeschäfte besteht, kann nicht in aller Ruhe ein Budget beschlossen werden”, so Klubchef Karl Schnell.

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